Gestern, 5. Mai 2011, haben sich die Zürcher Piraten im Restaurant Weisser Wind zur zweiten ausserordentlichen Piratenversammlung der Sektion Zürich getroffen. Die zentralen Themen waren die Kandidatur für die Nationalratswahlen dieses Jahr und die Parolen für die Volksabstimmung am 15. Mai.

Mit grosser Mehrheit hat die Versammlung die Teilnahme an den Nationalratswahlen beschlossen. Zürich ist damit nach Aargau, Basel-Land und Basel-Stadt sowie Bern die vierte Sektion, die definitiv Kandidaten für die Wahlen aufstellen wird. Die Ernennung der Kandidaten und deren Platzierung auf der Liste wird in einer dritten ausserordentlichen Piratenversammlung in etwa drei Wochen stattfinden.

Ausserdem hat sich die Piratenpartei mit den kantonalen Vorlagen der Volksabstimmung vom 15. Mai befasst. Nein-Parolen hat die Versammlung zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes und den Volksinitiativen «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» und «Stopp der Suizidhilfe» beschlossen. «Um den Tourismus Standort Zürich nicht zu gefährden, haben wir uns für die Nein-Parole zu den Anti-Sterbehilfe-Volksinitiativen entschieden», argumentierte der Präsident Michael Gregr. Die Piratenpartei setzt sich für Selbstbestimmung ein, auch am Lebensende.

Zum Finanzausgleich empfiehlt die Piratenpartei ein Ja, zum Gegenvorschlag ein Nein und in der Stichfrage daher das Finanzausgleichsgesetz. Stimmfreigabe erteilt die Partei bei der Änderung des Steuergesetzes und den beiden Gegenvorschlägen, zur Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten» sowie der Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle.»