Piratenpartei Zürich

Piratenpartei Zürich

Für eine digitalkompetente, demokratische und humanistische Schweiz

Die Piratenpartei Zürich operiert politisch an der Schnittstelle von Digitalisierung und Demokratie. Als Partei mit gesinnungsübergreifender Struktur stehen wir für unorthodoxe Pragmatik und bringen frischen Wind in die Schweizer Politlandschaft.

13 Jahre Erfahrung

500+ Mitglieder

Global vernetzt

Unsere Forderungen

Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität zustande gekommen

Die Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität ist zustande gekommen! Dies wurde letzte Woche offiziell vom Kanton Zürich bestätigt. Unsere Unterschriftensammlung hat sich gelohnt: Wir haben 10'771 Unterschriften überreicht, wovon 9'209 gültig sind.

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Unsere 10 wichtigsten Forderungen

Zusammen mit der Piratenpartei Schweiz und deren Sektionen haben wir im Mai 2023 unsere 10 wichtigsten Forderungen ausgearbeitet.

1.

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Die Grundrechte und die Gewaltenteilung müssen gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Grundrechte gerichtlich durchgesetzt werden können. Richterinnen und Richter müssen unabhängig von Parteien sein.

2.

Schutz vor Überwachung

Wir fordern ein Ende der flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und setzen uns darüber hinaus für eine effektive Kontrolle von Geheimdiensten ein.

3.

Stärkung der Meinungsfreiheit im Internet

Es ist wichtig, dass sich die Menschen im Netz frei austauschen können. Aussagen dürfen nicht zensiert werden. Das ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.

4.

Schutz von Whistleblowern

Wer Missstände aufdeckt, leistet einen wichtigen Beitrag an eine funktionierende und faire Gesellschaft und muss deshalb geschützt werden.

5.

Informationsfreiheit

Wir setzen uns für die Veröffentlichung aller Dokumente des Bundes im Netz ein, um eine offene und transparente Verwaltung zu gewährleisten.

6.

Digitale Bildung

Wir fordern eine Stärkung der digitalen Bildung und eine bessere Ausbildung von Lehrkräften insbesondere im Umgang mit den Herausforderungen des Informationszeitalters.

7.

Digitale Integrität

Wir fordern eine Stärkung des Datenschutzes und ein Recht darauf, nicht überwacht, kontrolliert und analysiert zu werden.

8.

Technologische Souveränität

Wir fordern eine möglichst unabhängige Infrastruktur in der Schweiz. Wir setzen uns für einen resilienten und innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort ein.

9.

Transparente Politikfinanzierung

Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller politischen Spenden und Lobbyistenaktivitäten, um den Einfluss von Sonderinteressen auf die Politik zu minimieren.

10.

Open Government

Sobald staatliche Mittel eingesetzt werden, müssen offene Standards, quelloffene Software, Open Data und Open Access Grundprinzipien sein.

Beiträge

#Digitale Integrität #Grundrechte #Initiativen

Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität zustande gekommen

Die Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität ist zustande gekommen! Dies wurde letzte Woche offiziell vom Kanton Zürich bestätigt. Unsere Unterschriftensammlung hat sich gelohnt: Wir haben 10'771 Unterschriften überreicht, wovon 9'209 gültig sind. Der Regierungsrat wird im Dezember über die Gültigkeit entscheiden und dem Kantonsrat einen Bericht über den Inhalt unserer Forderung eines neuen Grundrechts zustellen.

#Digitale Integrität #Grundrechte #Initiativen

Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität eingereicht

Die Piratenpartei Zürich hat heute die Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität beim Kanton Zürich eingereicht. Überreicht wurde eine überwältigende Anzahl von 9'841 Unterschriften. Bei der Bevölkerung stiess die Initiative auf grosse Resonanz, was durch die mediale Aufmerksamkeit unterstrichen wird. Uns freut der Erfolg der Initiative und wir sind gespannt auf den Abstimmungskampf.

#Medienmitteilungen #Digitale Integrität

Ablehnung Digitaler Unversehrtheit im Nationalrat

Wir bedauern die deutliche Absage des Nationalrats ein Grundrecht auf Digitale Unversehrtheit in die Bundesverfassung aufzunehmen. Offenbar ist dem Nationalrat nicht bewusst, dass wir uns im Informationszeitalter befinden und unsere Grundrechte deshalb dringend ein Update benötigen, um eine freiheitliche und demokratische Zukunft zu gewährleisten.

#Medienmitteilungen #Wahlen

Fehlerhafte Ergebnisermittlung Nationalratswahlen 2023

Die Piratenpartei Zürich bedauert die Panne des Bundesamts für Statistik bei der Ergebnisermittlung und die damit einhergehende Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Vertrauens in das Wahlergebnis. Im folgenden Statement reagieren wir auf diese Lage mit einer Einordnung und formulieren grundlegende Anforderungen für demokratische Abstimmungs- und Wahlprozesse im Informationszeitalter.

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