5%-Hürde: Piratenpartei zieht Rekurs weiter

Beitrag im Landboten vom 02.04.2014Der Bezirksrat Zürich hat den Stimmrechtsrekurs eines Mitglieds der Piratenpartei Zürich abgelehnt. Er begründet seine Ablehnung mit einem Beschluss des Bundesgerichts, welches ein Quorum höher als 10% als verfassungswidrig beschreibt. Das Quorum in der Stadt Zürich liege unter dieser Marke und sei zusätzlich durch die Abstimmung 2011 explizit politisch legitimiert. Der Zürcher Souverän lehnte in dieser Abstimmung eine Initiative klar ab, welche die Aufhebung der 5%-Hürde forderte.

Die Piratenpartei bestreitet allerdings diese Logik. Aus einem Beschluss des Bundesgerichts, auf welchen sich der Bezirksrat bezieht (BGE 131 I 175 E. 5.4), kann nicht gefolgert werden, dass eine kleinere Hürde in jedem Fall gesetzeskonform ist. Zudem erscheint es uns nicht legitim, dass die Mehrheitswähler den Minderheitswählern in einer Volksabstimmung die Stimme entziehen können. Der Souverän kann ausserdem nicht übergeordnetes Recht brechen. Jedes Quorum stellt eine Abweichung vom Proporzverfahren dar und muss deshalb im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sein. Das hat das Bundesgericht in anderen Entscheiden deutlich zum Ausdruck gebracht.

Das Argument, mit einer 5%-Hürde könne eine Parteienzersplitterung im Parlament unterbunden und damit die Effizienz der parlamentarischen Arbeit gesteigert werden, ist nicht überzeugend und keinesfalls geeignet, die 5%-Hürde als verhältnismässig zu legitimieren. Die Flut von Vorstössen mit zum Teil offensichtlich widersinnigen Anliegen zeigt zur Genüge, dass der Zürcher Gemeinderat Probleme mit der Effizienz hat, ganz unabhängig von einer Parteienzersplitterung. Eine 5%-Hürde bedeutet, dass gültige Stimmzettel von Stimmbürgern nicht gewertet werden. Ein solcher Eingriff in die demokratischen Grundrechte stellt unserer Ansicht nach entsprechend sehr hohe Forderungen an die Verhältnismässigkeit. Es müsste schon erwiesen sein, dass ein Parlament ohne solche Hürde zum Erliegen kommt. Das Parlament in Winterthur hingegen, das keine solche Hürde kennt, belegt vielmehr, dass auch mit Kleinparteien ein konstruktiver Parlamentsablauf möglich ist.

Aus diesen Gründen zieht die Piratenpartei Zürich, vertreten durch ihr Mitglied, den Stimmrechtsrekurs an das Verwaltungsgericht weiter.