Die Piratenpartei Zürich operiert politisch an der Schnittstelle von Digitalisierung und Demokratie. Als Partei mit gesinnungsübergreifender Struktur stehen wir für unorthodoxe Pragmatik und bringen frischen Wind in die Schweizer Politlandschaft.
13 Jahre Erfahrung
500+ Mitglieder
Global vernetzt
Zusammen mit der Piratenpartei Schweiz und deren Sektionen haben wir im Mai 2023 unsere 10 wichtigsten Forderungen ausgearbeitet.
Die Grundrechte und die Gewaltenteilung müssen gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Grundrechte gerichtlich durchgesetzt werden können. Richterinnen und Richter müssen unabhängig von Parteien sein.
Wir fordern ein Ende der flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und setzen uns darüber hinaus für eine effektive Kontrolle von Geheimdiensten ein.
Es ist wichtig, dass sich die Menschen im Netz frei austauschen können. Aussagen dürfen nicht zensiert werden. Das ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.
Wer Missstände aufdeckt, leistet einen wichtigen Beitrag an eine funktionierende und faire Gesellschaft und muss deshalb geschützt werden.
Wir setzen uns für die Veröffentlichung aller Dokumente des Bundes im Netz ein, um eine offene und transparente Verwaltung zu gewährleisten.
Wir fordern eine Stärkung der digitalen Bildung und eine bessere Ausbildung von Lehrkräften insbesondere im Umgang mit den Herausforderungen des Informationszeitalters.
Wir fordern eine Stärkung des Datenschutzes und ein Recht darauf, nicht überwacht, kontrolliert und analysiert zu werden.
Wir fordern eine möglichst unabhängige Infrastruktur in der Schweiz. Wir setzen uns für einen resilienten und innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort ein.
Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller politischen Spenden und Lobbyistenaktivitäten, um den Einfluss von Sonderinteressen auf die Politik zu minimieren.
Sobald staatliche Mittel eingesetzt werden, müssen offene Standards, quelloffene Software, Open Data und Open Access Grundprinzipien sein.
Soeben haben wir im Kanton Zürich unsere Initiative zur digitalen Integrität eingereicht. Dabei übertragen wir die Idee von Grundrechten in den digitalen Raum.
Die Piratenpartei Zürich bedauert die Panne des Bundesamts für Statistik bei der Ergebnisermittlung und die damit einhergehende Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Vertrauens in das Wahlergebnis. Im folgenden Statement reagieren wir auf diese Lage mit einer Einordnung und formulieren grundlegende Anforderungen für demokratische Abstimmungs- und Wahlprozesse im Informationszeitalter.
Die Piratenpartei hat gestern an der Nationalratswahl im Kanton Zürich respektable 0,43 Prozent Wähleranteil erreicht. Die Piratenpartei Schweiz hat leicht zugelegt, die Piratenpartei Zürich einen minimalen Verlust von 0,03 Prozent gegenüber 2019 gemacht. In einem schwierigen Umfeld ist es gelungen, den seit 2015 anhaltenden Negativtrend zu durchbrechen und den Wähleranteil zu stabilisieren.
Heute reichen Vertreterinnen und Vertreter der Piratenpartei Zürich und von zh.digital die kantonale Volksinitiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität ein. Die Initiative überträgt die Idee der Grundrechte in den digitalen Raum und verlangt ein Recht auf digitale Integrität der Bürgerinnen und Bürger.
Die Piratenpartei Zürich äussert ernsthafte Bedenken gegen die vorgeschlagene Revision des kantonalen Polizeigesetzes und lehnt es in der vorliegenden Form ab. Besonders problematisch sind die Bestimmungen zur technischen Überwachung und der Erstellung von Bewegungsprofilen ohne konkreten Anfangsverdacht. Staatstrojaner lehnen wir aufgrund der Gefahr für die Informationssicherheit strikt ab.
Heute reichen die Piratenpartei Zürich (PPZH) und ZH.digital – ein Zusammenschluss von ethischen Tech-Unternehmern – ihre Listen für die Nationalratswahlen beim statistischen Amt des Kantons Zürich ein. Erklärtes Ziel ist es, die Schweiz und ihre Bewohnerinnen und Bewohner in eine sichere und freiheitliche Zukunft im Informationszeitalter zu führen.
In öffentlichen Vorwahlen haben wir unsere Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten bestimmt. Dieses Vorgehen entspricht unseren Prinzipien der «Demokratie» und «Transparenz».
Mein grosses Ziel ist eine demokratische, grundrechtskonforme und menschenwürdige Zukunft im Informationszeitalter. Seit vielen Jahren widme ich mich intensiv der Netzpolitik, mit einem besonderen Augenmerk auf nationale und internationale Überwachungsgesetzgebung und Internetregulierung.
Sowohl die grossen Techkonzerne als auch der Überwachungsstaat pfeifen auf Gesetze und Menschenrechte. Diesen unhaltbaren Zustand gilt es schnellstmöglich zu überwinden. Für eine demokratische Zukunft in Würde und Freiheit müssen wir die Grundrechte wiederbeleben.
Die rasante Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz birgt erhebliches Disruptionspotenzial für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung. Auch der globale Trend elektronisches Zentralbankengeld einzuführen, oder der geplante Einsatz von digitalen Ausweisen im Internet, stellen grundlegende Freiheitsrechte infrage. Neben grösstmöglicher Offenheit und Transparenz, ist eine selbstbestimmt informierte Bevölkerung unabdingbar für die anstehende Diskussion zur Regulierung dieser neuen Technologien.
Die Digitalpolitik des Bundes ist gescheitert. Nur wenn Informationssicherheit und Privatsphäre oberste Priorität geniessen bei Digitalisierungsprojekten, können diesen Erfolg haben. Ohne Vertrauen geht es nur mit Zwang.
Neben meinem konsequenten Einsatz für die Grundrechte im digitalen Raum liegt mir ein möglichst transparenter Staat und eine unabhängige Justiz am Herzen. Das Bundesgericht darf Akte der Bundesversammlung und des Bundesrats nicht auf Verfassungskonformität prüfen. Ich schlage eine Verfassungsgerichtsbarkeit und eine qualifizierte, demokratische Wahl der Bundesrichter vor.
...dass er dienen, nicht, dass er herrschen soll.
Damit meine politische Arbeit und die Technologien der Gesellschaft dienen, möchte ich meine Erfahrungen aus dem Journalismus, dem Kulturschaffen und der Softwareentwicklung kombinieren, um dank diesem themengreifenden Blick Lösungen zu schaffen. Vermeintliche Gegensätze können vereint werden. Beispielsweise müssen Gesundheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit kein Widerspruch sein.
Eine entsprechende, breite Bildung soll uns alle ermächtigen Kontrolle über unsere eigenen Daten und über unsere Persönlichkeit in der digitalen Sphäre zu erlangen.
Das Ungleichgewicht an Datenmengen und damit Wissen zwischen Konzernen und Regierungen einerseits und Stimmberechtigten andererseits führt zu einem inakzeptablen Machtgefälle. Es braucht eine Regulierung von Grosskonzernen in Bezug auf ihre Bereicherung mittels unserer persönlichen Daten. Genauso braucht es Transparenz in Bezug auf Interessenbindungen und Geldflüsse in der Politik, sowie die Offenlegung von nicht persönlichen Verwaltungsdaten und der Quellcodes behördlich genutzter Software.
Ich arbeite in der IT-Sicherheit, bin Dozent für Erwachsenenbildung und absolvierte kürzlich aus Eigeninteresse die Ausbildung zum Solarplaner. Als Ur-Berner lebe ich mit Familie und Kindern in Ostermundigen und bin dort auch politisch sehr aktiv. Neben dem Job engagiere ich mich in zahlreichen Vereinen und bin dauernd unterwegs, um für und mit der Familie was zu bauen, bewegen oder reparieren. Als Präsident der Piratenpartei amte ich in Ostermundigen im Grossen Gemeinderat, der Geschäftsprüfungskommission und im Elternrat. Zudem engagiere ich mich in diversen Initiativ- und Referendumskomitees, trage mit Wissen und Erfahrung in vielen Arbeitsgruppen bei und wirke als Autor bei zahlreichen Vernehmlassungen.
Piraten im Parlament vervielfachen die Digitalkompetenz der Politik und sparen somit viel Steuergeld, welches heute durch Inkompetenz und teure Berater mit Interessenkonflikten verschwendet wird. Ich setze mich ein für eine humanistische, liberale und progressive Schweiz. Die Bürger sollen selbstbestimmt leben und sich frei entfalten können. Ich fordere Mut zur Veränderung, gute Bildung, starke Grundrechte und ein respektvolles Miteinander.
Die Altparteien vermasseln seit Jahren Gesetze und Projekte und schlagen mit ihrer Ideologie überflüssige Purzelbäume. Anstatt die dringenden und wichtigen Probleme unseres Landes zu lösen, werden Themen so bewirtschaftet, dass sie alle 4 Jahre wieder in denselben Abstimmungskampf führen. Das muss aufhören. Wir wollen Lösungen. Wir brauchen Politiker mit Visionen. Wir fordern Gesetze, die funktionieren. Wir Piraten können das.
Als kleine Partei sind wir sowohl personell wie finanziell auf die Mithilfe von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Falls du uns mit deiner Zeit unterstützen möchtest, kontaktiere uns bitte per E-Mail.
Kaufmann, Zürich, 1994
Mit Wurzeln in Gostivar, Nordmazedonien, lebe ich seit Jahren in Zürich. Ich befürworte ein Stimmrecht für langjährige Einwohnerinnen und Einwohner. Zudem plädiere ich für sinnvollen Klimaschutz, darunter kostenfreier ÖV und die Förderung erneuerbarer Energien. Ein gutes, demokratisches Miteinander ist mir ein weiteres wichtiges Anliegen, denn das fördert den sozialen Zusammenhalt.
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