Spitzenkandidaten der Piratenpartei Schweiz für den Nationalrat 2015

Die Piratenpartei schickt David Herzog ins Ständeratsrennen

Spitzenkandidaten der Piratenpartei Schweiz für den Nationalrat 2015
Die Spitzenkandidaten der Piratenpartei Schweiz für den Nationalrat 2015, von Links nach rechts: David Herzog, Patrick Stählin, Marc Wäckerlin, Peter Keel

Die Piratenpartei Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Versammlung die Spitzenplätze auf ihrer Nationalratliste sowie ihren Ständeratskandidaten bestimmt. Die Partei der Informationsgesellschaft will die Aufmerksamkeit auf Themen wie Überwachung, Informationsfreiheit und Urheberrecht lenken und damit den Sprung nach Bern schaffen.

Widerstand gegen die Umkehr der Beweislast

Die Piratenpartei Zürich ist bestürzt darüber, dass laut Medienbericht von «20min» einer Frau während Wochen ihr Führerschein entzogen, dies auf puren Verdacht hin, dass sie Drogen konsumiert habe. Einen Beweis für diesen Vorwurf konnte die Polizei nicht erbringen.

Die Polizei darf sich keine Urteile nach eigenem Gutdünken anmassen. Als Reaktion auf diesen Übergriff fordert die Piratenpartei eine angemessene Wiedergutmachung für die Geschädigte. Die Umkehr der Beweislast seitens der Polizei war niemals rechtens und ist per sofort zu unterlassen. Ausserdem fordert die Piratenpartei Zürich, dass betroffenen Autofahrern unverzüglich der Ausweis zurück zu geben ist, wenn nichts nachgewiesen werden kann. Ohne rechtsstaatliche Grundprinzipien und ohne Verhältnismässigkeit verliert die staatliche Macht ihre Legitimation, und ihre Anweisungen, wie zum Beispiel ein Fahrverbot, werden nichtig.