Nachrichtendienstgesetz: Zürcher Ständeräte machen die Schweiz unsicher

Verdachtsunabhängige Massenüberwachung und Einschränkungen der Grundrechte: Das beschloss der Ständerat heute, wenngleich die Schlussabstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG verschoben wurde. Der Schweizer Geheimdienst NDB erhält damit einen Freipass zur Überwachung – ähnlich, wie dies der amerikanische Geheimdienst NSA macht. Auch die beiden Vertreter des Kantons Zürich, Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP), gehören zu den Befürwortern dieser Kompetenzerweiterung.