Vorstandssitzung 05.04.2016

Wichtige Themen: Podium zu BÜPF, BÜPF Sammelaktionen

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Parolen für die Volksabstimmungen vom 28.02.2016

Wir empfehlen gemäss Beschluss der Piratenversammlung, am 28. Februar 2016 wie folgt abzustimmen: Kantonale Vorlagen Stimmfreigabe zur Reduktion der Grundbuchgebühren. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 1:1) Stimmfreigabe zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 1:1) Ja zur Bildungsinitiative. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: einstimmig) Ja zur Lohndumping-Initiative. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 3:2) Eidgenössische Vorlagen Falls nicht anders bezeichnet wurden die Abstimmungsempfehlungen der […]

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Nachrichtendienstgesetz: Zürcher Ständeräte machen die Schweiz unsicher

Verdachtsunabhängige Massenüberwachung und Einschränkungen der Grundrechte: Das beschloss der Ständerat heute, wenngleich die Schlussabstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG verschoben wurde. Der Schweizer Geheimdienst NDB erhält damit einen Freipass zur Überwachung – ähnlich, wie dies der amerikanische Geheimdienst NSA macht. Auch die beiden Vertreter des Kantons Zürich, Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP), gehören zu […]

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Million Mask March 8.11.2014, 18:00

Friedliche, bewilligte, bunte und parteiunabhängige Demonstration. Die symbolische Maskierung ist bewilligt. Was: Million Mask March 2014, für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit, Stop der BÜPF-Revision und Stop dem geplanten NDB-Gesetz. Wo: Besammlung vor dem Globus Zürich 18:00, Lintheschergasse 1 8001 Zürich Eröffnungsrede von Franz Grüter, CEO green.ch: „Der Freiheitskampf im Internet hat begonnen“. Demo-Umzug durch die […]

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Vernehmlassungsantwort Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG)

Die Piratenpartei begrüsst die Zusammenlegung der Einwohner- und Melderegister grundsätzlich aufgrund der gesteigerten Effizienz sowie den Vorteilen für die Bürger. Es ist jedoch ein Auge darauf zu halten, dass die Prinzipien der Datensparsamkeit gewahrt werden. So ist es beispielsweise unverständlich, dass die Wohnungsnummer im Register gespeichert wird. Für Amtliche belange sollte die postalische Anschrift genügen. […]

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Million Mask March, 9. November 2013

Am 9. November um 17:00 findet in Zürich vor dem Globus der Million Mask March statt. Es soll gegen die Eingriffe in die Privatsphäre sowie die ausufernden Gesetze zur Überwachung der eigenen Bürger demonstriert werden. Hier Einladung der Organisatoren im Originaltext: Wir geniessen hier in der Schweiz ein Privileg, nicht nur im downloaden von Dateien sondern auch […]

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Medienmitteilung: Rasterfahndung nach Whistleblower an der Universität Zürich

Mit Entsetzen nehmen wir Berichte des Tages-Anzeigers [1], der Limmattaler Zeitung [2] oder von Der Landbote [3] zur Kenntnis, wonach die Universität Zürich UZH E-Mail-Konten der Domäne „uzh.ch“ systematisch durchsuchen lassen hat. Im Fokus standen dabei mögliche Kontakte mit der Presse und Hochschulangehörigen. Das ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit, die Privatsphäre der betroffenen […]

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