Fehlerhafte Ergebnisermittlung Nationalratswahlen 2023

Autor: F. W.

Datum: 26. Oktober 2023 12:00

Die Piratenpartei Zürich bedauert die Panne des Bundesamts für Statistik bei der Ergebnisermittlung ^[1] und die damit einhergehende Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Vertrauens in das Wahlergebnis. Im folgenden Statement reagieren wir auf diese Lage mit einer Einordnung und formulieren grundlegende Anforderungen für demokratische Abstimmungs- und Wahlprozesse im Informationszeitalter.

Wir hatten vor den Wahlen vor möglichen Sicherheitsproblemen bei der Ergebnisermittlung gewarnt ^[2]. In der Antwort der Bundeskanzlei auf unsere Anfrage zur Wahlbeobachtung und zur Sicherheit von elektronischen Systemen wie beispielsweise die elektronische Ergebnisermittlung wurde auf die Zuständigkeit der Kantone verwiesen ^[3]. Dass nun, neben den Softwareproblemen im Kanton Basel Stadt ^[4] und im Kanton Solothurn ^[5], der Bund selbst betroffen ist und ein falsches amtliches Ergebnis veröffentlicht hat, verdeutlicht den dringenden digitalpolitischen Handlungsbedarf.

Zu diesem Zweck haben wir fünf grundlegende Anforderungen für demokratische Abstimmungs- und Wahlprozesse im Informationszeitalter ausgearbeitet:

Das Zustandekommen des Wahlergebnisses muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.
Wir fordern, dass ausschliesslich quelloffene Software für die Ermittlung und Auswertung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen eingesetzt werden darf und alle Teilergebnisse in Echtzeit als OGD veröffentlicht werden.
Zugang zur Wahlbeobachtung der eingesetzten elektronischen Systemen auf allen Ebenen muss auf Bundesebene gesetzlich geregelt werden und allen Interessierten offenstehen.
Der Bund soll verbindliche Standards für alle elektronischen Systeme definieren, welche bei den eidgenössischen Wahlen zum Einsatz kommen.
Um eine manuelle Prüfung des Wahlergebnisses zu ermöglichen, ist stets ein „hand marked paper trail“ erforderlich, also eine Abfolge von handschriftlich markierten Dokumenten, welche eine lückenlose Überprüfbarkeit gewährleistet.

Dass bei den Wahlen Fehler aufgetreten sind, die allgemeine Verunsicherung auslösen was die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Stellen und der von ihnen eingesetzten digitalen Systeme betrifft, demonstriert welche Wichtigkeit der Überprüfbarkeit, Nachzählbarkeit und Beobachtbarkeit von Wahlen zukommt. Dass die diesjährigen Wahlen durchgeführt wurden, ohne dass die digitalen Prozesse von Bürgerinnen und Bürgern beobachtet werden konnten, ist inakzeptabel und im Kern undemokratisch. Diese Praxis einer «Blackbox-Wahl» darf sich nicht wiederholen.

Die Piratenpartei ruft dazu auf, dass wir in der Schweiz eine breite Debatte über diese Fragen führen müssen, die hoffentlich zu einem weitergehenden gesellschaftlichen Bewusstsein zu Potentialen und Risiken digitaler Mittel führt. Ganz wichtig bei dieser sogenannten Technikfolgen-Abschätzung ist, dass es sowohl möglich ist neue digitale Hilfsmittel einzusetzen, als auch sich bewusst gegen den Einsatz von digitalen Werkzeugen zu entscheiden, wenn der Nutzen nicht gegeben ist. Die Fehlallokation von Unmengen an Ressourcen für ein nicht-vertrauenswürdiges und nicht notwendiges E-Voting Projekt, während die Sicherheit anderer Systeme grob vernachlässigt wurde, zeigt die notwendige Kurskorrektur der Digitalstrategie von Bundesbern auf.

Piratenpartei Zürich

Fehlerhafte Ergebnisermittlung Nationalratswahlen 2023

Quellen

Weiterführende Informationen