Beschwerde beim Regierungsrat gegen die 5%-Hürde

Die Piratenpartei Zürich hat durch ihren Präsidenten Beschwerde gegen die geplante Anwendung der 5%-Hürde bei den geplanten Kantonsratswahlen an den Regierungsrat des Kantons Zürich eingereicht.

Das neunseitige Dokument der Beschwerdeschrift ist im Anhang zu dieser Seite:

bescherdeschrift-regierungsrat-2015

Die Argumente in Kürze

Die 5%-Hürde verstösst gegen grundlegende politische Rechte und gegen demokratische Grundsätze, insbesondere gegen das Prinzip, dass jede Stimme gleich zählt, denn de facto werden alle Stimmen nicht berücksichtigt, die an Listenverbindungen gehen, welche in keinem Wahlkreis 5% erreicht haben. Damit wird indirekt einer Minderheit das Stimmrecht entzogen. Diese Minderheit erhält auch dann keinen Vertreter im Kantonsparlament, wenn sie das natürliche Quorum für einen Sitz erreicht hätte, das heisst bei Berücksichtigung der Stimmzettel einen Vertreter in den Kantonsrat entsenden dürfte.

Die 5%-Quote steht zwar im Gesetz und mag demokratisch korrekt zustande gekommen sein, jedoch kann eine noch so grosse Mehrheit niemals demokratisch legitimiert eine Minderheit benachteiligen. Der Ausschluss oder die Diskriminierung von Minderheiten kann nicht demokratisch legitimiert werden. Deshalb ist die korrekte Vorgehensweise gegen die 5%-Quote eine Klage auf rechtlichem Weg und nicht eine Volksinitiative zu deren Abschaffung.

Nebst allgemeinen demokratischen Grundsätzen verstösst die 5%-Hürde konkret gegen Art. 51.2 der Kantonsverfassung: Die Sitzverteilung ist so zu regeln, dass der Wille jeder Wählerin und jedes Wählers im ganzen Kanton möglichst gleiches Gewicht hat. Diese Formulierung implizert die Anwendung des doppelten Pukelsheim-Verfahrens über alle Wählerstimmen und schliesst künstliche Beschränkungen aus, wie zum Beispiel eine 5%-Hürde oder kleine Wahlbezirke. Von Abweichungen von dieser Regel ist nicht die Rede. Entsprechend verstösst die Regelung mit einer Sperrklausel gemäss § 102 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gegen Art. 51 Abs. 3 KV Kantonsverfassung, weil dadurch der Wille zahlreicher Wählerinnen und Wähler unberücksichtigt bleibt und nicht das gleiche Gewicht hat wie die Stimmen der übrigen Wählenden. Auch wenn ein Quorum von 5% nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig ist, hat eine ausdrückliche Regelung in der Kantonsverfassung Vorrang gegenüber der bundesgerichtlichen Praxis. Das Bundesgericht sagt ja nicht, die Kantone müssten eine Sperrklausel haben; es lässt sie lediglich zu, aber eben nur, soweit die Kantonsverfassung sie nicht ausschliesst. Vgl. dazu auch Matthias Hauser, in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Zürich u.a. 2007, Art. 51 N. 49 ff.

Zudem verstösst die Bestimmung gegen die Gleichheitsprinzipien der Bundesverfassung, namentlich Art. 8.1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Art. 34: Die politischen Rechte sind gewährleistet. Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe, sowie Art. 9: Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden, und in der Kantonsverfassung Art. 11.1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Februar 2014 (2 BvE 2/13 u.a. und 2 BvR 2220/13 u.a.) für die Wahlen in das Europäische Parlament (Parlament der EU) eine Sperrklausel von 3% für verfassungswidrig erklärt, unter anderem mit folgender Begründung (gemäss Pressemitteilung Nr. 14/2014 vom 26. Februar 2014, Ziff. 4a): Der Gesetzgeber geht zutreffend davon aus, dass eine antagonistische Profilierung von Regierung und Opposition auf europäischer Ebene unter Umständen dann eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht rechtfertigen kann, wenn in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Verhältnisse gegeben sind, die denen auf nationaler Ebene vergleichbar sind, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist. … Tatsächliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sind derzeit nicht abzusehen, so dass für die Prognose des Gesetzgebers, es drohe ohne die Drei-Prozent-Sperrklausel eine Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments, die Grundlage fehlt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die entsprechende Bestimmung im Europawahlrecht Deutschlands aufgehoben. Da auch im Kanton und in der Stadt Zürich die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nicht wie im parlamentarischen Regierungssystem nötig ist, fehlen die Voraussetzungen für eine Sperrklausel und die damit verbundene Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit.

Für einen Eingriff in die Stimmfreiheit müsste ein besonders triftiger Grund angeführt werden. Die allgemein genannte Angst vor Zersplitterung des Parlaments kann hingegen nicht als ein solcher Grund angesehen werden. Es müsste sich um ein reales Problem handeln und der Eingriff müsste zudem verhältnismässig sein.

Tatsächlich gibt es Parlamente, die ohne künstliche Eingriffe arbeiten, erwähnt sei nebst dem Nationalrat auch das Stadtparlament Winterthur. Ein einziges Beispiel, das allenfalls eine Zersplitterungsgefahr belegt, ist das historische Beispiel der Weimarer Republik. Diese Verhältnisse sind jedoch mit der Konsensdemokratie der Schweiz nicht zu vergleichen. Vielmehr zeigt sich, dass sich Vertreter kleiner Splitterparteien im Parlament in der Regel einer Fraktion anschliessen und so problemlos in den parlamentarischen Ablauf integriert werden können. Der Grund für eine grosse Anzaghl an Parlamentariern, und damit der Senkung des natürlichen Quorums ist es, die Stimmbürger in ihren Unterschieden besser im Parlament abzubilden, denn letztlich soll ein Parlament die Stimmbürger vertreten und sie damit möglichst gut abbilden. Durch eine künstliche 5%-Hürde werden jedoch Minderheitenmeinungen gezielt ausgefiltert, die betroffenen Stimmbürger verlieren willkürlich ihre rechtmässige Vertretung im Parlament. Das Beispiel der EVP in den Gemeinderatswahlen Zürich 2014 zeigt, dass selbst etablierte Parteien sehr willkürlich an wenigen Stimmen scheitern können und damit nicht weniger, sondern gar nicht mehr vertreten sind. Umgekehrt ist die 5%-Regelung eine oft kaum überwindbare Hürde für neue Parteien, die dadurch keine Chance haben, sich zu etablieren. Wenn neue Parteien keinen Zugang zum Parlament haben, kann sich die politische Landschaft nur sehr erschwert verändern. Kleine Parteien und Splittergruppen sind keine Gefahr für die Parlamente, sondern eine Chance und ein wichtiger Beitrag in der politischen Weiterentwicklung und Meinungsbildung. Ich erinnere an den Film Die zwölf Geschworenen, der zeigt, dass eine einzelne abweichende Stimme einen wichtigen Einfluss haben kann, indem sie zum Denken anregt. Zersplitterung ist keine reale Gefahr, Massnahmen dagegen nicht notwendig.

Selbst wenn Zersplitterung eine reale Gefahr wäre, ist ein 5%-Quorum nicht verhältnismässig. Mit dem 5%-Quorum erhält eine Partei unter Umständen auch dann keinen einzigen Sitz, wenn sie ohne diese Einschränkung zwei, drei oder gar mehr Sitze erhalten hätte. Wollte man eine Zersplitterung vermeiden, gäbe es eine einfache und angemessene Lösung: Die Verkleinerung der Sitzzahl im Parlament. Von dieser Massnahme wären alle Parteien gleichermassen betroffen, sie würde nicht auf dem Buckel von Minderheiten ausgetragen. Für eine möglichst ausgewogene Vertretung des Volkes im Parlament hingegen gilt, dass eine möglichst grosse Sitzzahl ohne weitere Einschränkungen, möglichst aus einem einzigen Wahlkreis, frei nach Pukelsheim verteilt werden sollte.

Mit der 5%-Hürde wird der Wählerwille in verschiedener Hinsicht verfälscht und verzerrt:

  1. Einzelne Wahlzettel werden unberücksichtigt weggeworfen und nicht ausgewertet. Allein das ist schon eine Verzerrung des Wählerwillens und eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern, die ihre Stimme einer Liste gegeben haben, welche die 5%-Quote nicht erreicht hat. Diese Wähler sind politsch nicht vertreten, obschon sie zahlenmässig vielleicht Anrecht auf einen Sitz gehabt hätten.
  2. Dieses Wahlverfahren beeinflusst die Wähler, indem sie sich überlegen, ob sie tatsächlich einer Partei ihre wertvolle Stimme geben wollen, die möglicherweise die Hürde nicht schafft. Viele geben ihre Stimme daher lieber einer grossen Partei, die sicher in die Auszählung kommt, als einer kleinen Partei, bei der das Risiko besteht, die Stimme zu verlieren, auch wenn sie der kleineren Partei näher stehen würden. Das führt zu einer indirekten Bevorzugung grosser Parteien. Damit erhöht sich die 5%-Hürde weiter, denn die Anzahl Stimmen für neue Parteien sinkt systembedingt. Und es ist eine Verzerrung des Wählerwillens, wenn Wähler aus taktischen Überlegungen anders stimmen, als sie es eigentlich wollten.
  3. Die 5%-Hürde beeinflusst selbst die Wahlkampftaktik kleiner Parteien. Ohne 5%-Hürde würde eine kleine Partei, die nicht weiss, ob sie den Einzug schafft, und die noch über wenig Ressourcen verfügt möglichst in allen Wahlkreisen antreten, um möglichst viele Stimmen zu holen. Sie würde ihre Werbung am intensivsten in Wahlkreisen betreiben, in denen sie noch wenig bekannt ist. Mit 5%-Quorum hingegen muss sie ihre Energie konzentrieren. Sie wird vielleicht nur auf die Hälfte aller Wahlkreise antreten und das Werbebudget ausschliesslich in ihrem stärksten Wahlbezirk einsetzen, weil sie dort die 5%-Hürde knacken muss. Damit hat die 5%-Hürde sogar einen Einfluss auf die Zusammenstellung der Listen und die Verteilung der Kandidaten in den Wahlbezirken.

Fazit: Jegliche künstliche Hürde ist ein massiver Eingriff in die politisch Willensäusserung und nicht zu rechtfertigen. Auf die Anwendung des 5%-Quorums bei den Katonsratswahlen 2015 muss verzichtet werden.