BÜPF-Podium: Die Grenzen der Datensouveränität

Letzten Dienstag führte die Piratenpartei im Hotel Krone in Winterthur einen Diskussionsanlass zum Thema Überwachungsgesetz (BÜPF) durch. Die grundlegende Erkenntnis des Podiums: Souverän waren einzig die Teilnehmer der Diskussion. Ursula Uttinger, Präsidentin des Datenschutzforums und FDP-Gemeinderätin der Stadt Zürich, informierte über die aktuelle Datenschutzlage und über die Implikationen des geplanten Überwachungsgesetzes. Matthias Stammbach, Staatsanwalt des Kantons Zürich, klärte die Zuhörer geduldig und mit viel Elan über den Einfluss des BÜPF auf seine Arbeit der Strafverfolgung auf und Simon Schlauri, Rechtsanwalt und Privatdozent sensibilisierte das Publikum für die Risiken des Gesetzesvorhabens im Lichte heutiger technischer Möglichkeiten. Schlauri gab zudem zu bedenken, dass das BÜPF aus Sicht der Grundrechte und vor dem Hintergrund einer liberalen Staatsauffassung mit dem Ziel der Wahrung der Privatsphäre problematisch sei.

Nicht mehr souverän, wie wir das BÜPF auch immer bewerten, sind wir dagegen bezüglich unserer eigenen Daten. Ein wichtiger Diskussionsinhalt beider Podien war denn auch die Providerhaftung und der Umgang privater Firmen mit Datensätzen. Man könne nicht wissen, wo Daten, einmal gesammelt, überall gespeichert und wohin sie transferiert werden; in welche Hände sie gelangen. Mit Blick auf das Prinzip der Territorialität der Gesetzgebung erodiert die Souveränität über unsere Daten aber auch aufgrund der Tatsache, dass Daten durch Provider gesammelt werden, die sich der Schweizer Gesetzgebung entziehen können.

Matthias Stammbach gibt zu bedenken, dass es in Anbetracht der rasanten Entwicklung eine Aktualisierung der Gesetzgebung brauche. Dem pflichten im Grundsatz alle Podiumsgäste bei. Nur betreffend der Mittel findet man keinen Konsens. Simon Schlauri fordert Datensparsamkeit und diskutiert Alternativen wie Quickfreeze an, das eine Datenspeicherung ab dem Verdachtsmoment ermöglicht und einer Speicherung auf Vorrat entgegenwirkt. Die ausführliche Diskussion zu Alternativen und zu Möglichkeiten verstärkter Providerhaftung in Sachen Gewährleistung von Datensicherheit lieferten genug Stoff für ein weiteres Podium und hätten den Rahmen gesprengt. Ursula Uttinger verdeutlicht die rasante Entwicklung und das prinzipielle Hinterherhinken der Gesetzgebung mit einer Analogie zu Datenschutz-Lehrmittel, nachdem sie vom Publikum nach einer entsprechenden Lektüre gefragt wurde: Sobald eines gedruckt werde, sei es bereits wieder veraltet.
Die Materie verspricht auf alle Fälle Spannung und für einen Souveränitäts-Check rät uns Ursula Uttinger zum Schluss, selber einmal ein Auskunftsbegehren an einen einschlägig bekannten Daten-Aggregatoren zu stellen.

Präsident Piratenpartei Zürich

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