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3 x Nein: Abstimmungsparolen für den 23. September 2018
Die Piratenpartei Kanton Zürich hat an der Versammlung am 30. August ihre Parolen gefasst und empfiehlt, am 23. September 2018 wie folgt abzustimmen: Nein zur kantonalen Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz»: Es erscheint nicht gerechtfertigt, die Filmbranche auf kantonaler Ebene in einem separaten Gesetz zu regeln. Es macht durchaus Sinn, dass das Filmschaffen vor allem auf […]
Parolen für die Volksabstimmungen am 21.05.2017
Die Piratenpartei Zürich empfiehlt, am 21. Mai 2017 wie folgt abzustimmen – gemäss Beschluss an der Versammlung am 2. Mai: Stimmfreigabe zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG Stimmfreigabe zum Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG Einerseits versteht die Piratenpartei das Anliegen, dass die Kliniken unabhängiger sein möchten, um flexibler und […]
Stellungnahme zum Entwurf für das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien
Die Piratenpartei Kanton Zürich hat anlässlich der Vernehmlassung zum Entwurf für das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) wie folgt Stellung genommen: Die Piratenpartei nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Filmgesetz von 1971 aufgehoben werden soll, und dass sich der Kanton Zürich bemüht, den Jugendmedienschutz möglichst unkompliziert zu regeln. Insbesondere […]
BÜPF-Podium: Die Grenzen der Datensouveränität
Letzten Dienstag führte die Piratenpartei im Hotel Krone in Winterthur einen Diskussionsanlass zum Thema Überwachungsgesetz (BÜPF) durch. Die grundlegende Erkenntnis des Podiums: Souverän waren einzig die Teilnehmer der Diskussion. Ursula Uttinger, Präsidentin des Datenschutzforums und FDP-Gemeinderätin der Stadt Zürich, informierte über die aktuelle Datenschutzlage und über die Implikationen des geplanten Überwachungsgesetzes. Matthias Stammbach, Staatsanwalt des […]
Parolen für die Volksabstimmungen vom 05.06.2016
Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen. Nationale Vorlagen: Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wäre ein zu enges Korsett für die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public würde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses […]
Schluss mit versteckten Schulgeldern – Ja zur Bildungsinitiative!
Bildung ist das höchste Gut. Sie ist die Grundlage dafür, dass unsere Demokratie funktionieren kann. Denn sie ermöglicht kritisches Denken und ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Handeln. Bildung ist der Einstieg ins Leben. Sie ist ein Recht, das uns allen zusteht. Es ist Aufgabe unserer Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Bildungswege allen […]
Parolen für die Volksabstimmungen vom 28.02.2016
Wir empfehlen gemäss Beschluss der Piratenversammlung, am 28. Februar 2016 wie folgt abzustimmen: Kantonale Vorlagen Stimmfreigabe zur Reduktion der Grundbuchgebühren. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 1:1) Stimmfreigabe zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 1:1) Ja zur Bildungsinitiative. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: einstimmig) Ja zur Lohndumping-Initiative. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 3:2) Eidgenössische Vorlagen Falls nicht anders bezeichnet wurden die Abstimmungsempfehlungen der […]
Kapo und Mario Fehr ausser Kontrolle! Skandalöser heimlicher Ausbau der Überwachung
Der Kauf der Staatstrojaner durch die Kantonspolizei Zürich zeigt für die Piratenpartei, dass die Strafverfolgungsbehörden jegliches Augenmass verloren haben und die demokratische Kontrolle darüber entglitten ist. Die heimliche Ausweitung der Überwachung hält die Piratenpartei für klar illegal, da es keine explizite gesetzliche Grundlage dafür gibt, wie sie aber erfordelich wäre. Es handelt sich um einen […]
Nachrichtendienstgesetz: Zürcher Ständeräte machen die Schweiz unsicher
Verdachtsunabhängige Massenüberwachung und Einschränkungen der Grundrechte: Das beschloss der Ständerat heute, wenngleich die Schlussabstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG verschoben wurde. Der Schweizer Geheimdienst NDB erhält damit einen Freipass zur Überwachung – ähnlich, wie dies der amerikanische Geheimdienst NSA macht. Auch die beiden Vertreter des Kantons Zürich, Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP), gehören zu […]
Widerstand gegen die Umkehr der Beweislast
Die Piratenpartei Zürich ist bestürzt darüber, dass laut Medienbericht von «20min» einer Frau während Wochen ihr Führerschein entzogen, dies auf puren Verdacht hin, dass sie Drogen konsumiert habe. Einen Beweis für diesen Vorwurf konnte die Polizei nicht erbringen. Die Polizei darf sich keine Urteile nach eigenem Gutdünken anmassen. Als Reaktion auf diesen Übergriff fordert die […]