Abstimmungsempfehlungen für den 10.02.2019

Die Piratenpartei Zürich hat keine Versammlung zur Fassung der Parolen für die kantonalen Abstimmungen am 10.02.2019 durchgeführt. Der Vorstand empfiehlt: Ja zum Hundegesetz Ja zum Wassergesetz Am Stammtisch wurden auch abweichende Meinungen vertreten. Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung am 30.09.2019 folgende Parole beschlossen: Nein zur Zersiedelungsinitiative

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Sozialhilfegesetz: Ausnutzung der Menschen in finanzieller Notlage verhindern

Die Piratenpartei hat im Rahmen der Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Sozialhilfegesetz eine Stellungnahme eingereicht. Das Hauptanliegen der Piratenpartei ist, dass die Stellung der Sozialhilfebezüger gestärkt wird (oder zumindest nicht geschwächt), damit deren Notlage nicht ausgenutzt werden kann und sie den Behörden, Sozialdienst-Angestellten, Hilfswerken und der eigenen Familie weniger ausgeliefert sind. Zur vollständigen Stellungnahme

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3 x Nein: Abstimmungsparolen für den 23. September 2018

Die Piratenpartei Kanton Zürich hat an der Versammlung am 30. August ihre Parolen gefasst und empfiehlt, am 23. September 2018 wie folgt abzustimmen: Nein zur kantonalen Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz»: Es erscheint nicht gerechtfertigt, die Filmbranche auf kantonaler Ebene in einem separaten Gesetz zu regeln. Es macht durchaus Sinn, dass das Filmschaffen vor allem auf […]

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Parolen für die Volksabstimmungen am 21.05.2017

Die Piratenpartei Zürich empfiehlt, am 21. Mai 2017 wie folgt abzustimmen – gemäss Beschluss an der Versammlung am 2. Mai: Stimmfreigabe zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG Stimmfreigabe zum Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG Einerseits versteht die Piratenpartei das Anliegen, dass die Kliniken unabhängiger sein möchten, um flexibler und […]

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Stellungnahme zum Entwurf für das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien

Die Piratenpartei Kanton Zürich hat anlässlich der Vernehmlassung zum Entwurf für das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) wie folgt Stellung genommen: Die Piratenpartei nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Filmgesetz von 1971 aufgehoben werden soll, und dass sich der Kanton Zürich bemüht, den Jugendmedienschutz möglichst unkompliziert zu regeln. Insbesondere […]

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BÜPF-Podium: Die Grenzen der Datensouveränität

Letzten Dienstag führte die Piratenpartei im Hotel Krone in Winterthur einen Diskussionsanlass zum Thema Überwachungsgesetz (BÜPF) durch. Die grundlegende Erkenntnis des Podiums: Souverän waren einzig die Teilnehmer der Diskussion. Ursula Uttinger, Präsidentin des Datenschutzforums und FDP-Gemeinderätin der Stadt Zürich, informierte über die aktuelle Datenschutzlage und über die Implikationen des geplanten Überwachungsgesetzes. Matthias Stammbach, Staatsanwalt des […]

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Parolen für die Volksabstimmungen vom 05.06.2016

Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen. Nationale Vorlagen: Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wäre ein zu enges Korsett für die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public würde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses […]

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Schluss mit versteckten Schulgeldern – Ja zur Bildungsinitiative!

Bildung ist das höchste Gut. Sie ist die Grundlage dafür, dass unsere Demokratie funktionieren kann. Denn sie ermöglicht kritisches Denken und ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Handeln. Bildung ist der Einstieg ins Leben. Sie ist ein Recht, das uns allen zusteht. Es ist Aufgabe unserer Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Bildungswege allen […]

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Parolen für die Volksabstimmungen vom 28.02.2016

Wir empfehlen gemäss Beschluss der Piratenversammlung, am 28. Februar 2016 wie folgt abzustimmen: Kantonale Vorlagen Stimmfreigabe zur Reduktion der Grundbuchgebühren. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 1:1) Stimmfreigabe zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 1:1) Ja zur Bildungsinitiative. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: einstimmig) Ja zur Lohndumping-Initiative. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 3:2) Eidgenössische Vorlagen Falls nicht anders bezeichnet wurden die Abstimmungsempfehlungen der […]

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Kapo und Mario Fehr ausser Kontrolle! Skandalöser heimlicher Ausbau der Überwachung

Der Kauf der Staatstrojaner durch die Kantonspolizei Zürich zeigt für die Piratenpartei, dass die Strafverfolgungsbehörden jegliches Augenmass verloren haben und die demokratische Kontrolle darüber entglitten ist. Die heimliche Ausweitung der Überwachung hält die Piratenpartei für klar illegal, da es keine explizite gesetzliche Grundlage dafür gibt, wie sie aber erfordelich wäre. Es handelt sich um einen […]

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