Nach Medienberichten über die Anzeige gegen die Leiterin Sozialhilfe der Stadt Dübendorf durch Daniel Peter, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz, haben sich viele Betroffene bei ihm gemeldet und um Unterstützung gebeten. In…
Die Piratenpartei Zürich lässt heute die Katze aus dem Sack und reicht ihre Liste mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen ein: Feierlich wurde darum am 7. August 2019,…
Letzten Dienstag führte die Piratenpartei im Hotel Krone in Winterthur einen Diskussionsanlass zum Thema Überwachungsgesetz (BÜPF) durch. Die grundlegende Erkenntnis des Podiums: Souverän waren einzig die Teilnehmer der Diskussion. Ursula…
Friedliche, bewilligte, bunte und parteiunabhängige Demonstration. Die symbolische Maskierung ist bewilligt. Was: Million Mask March 2014, für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit, Stop der BÜPF-Revision und Stop dem geplanten NDB-Gesetz. Wo:…
Die Piratenpartei Zürich hat durch ihren Präsidenten Beschwerde gegen die geplante Anwendung der 5%-Hürde bei den geplanten Kantonsratswahlen an den Regierungsrat des Kantons Zürich eingereicht. Das neunseitige Dokument der Beschwerdeschrift…
Der Bezirksrat Zürich hat den Stimmrechtsrekurs eines Mitglieds der Piratenpartei Zürich abgelehnt. Er begründet seine Ablehnung mit einem Beschluss des Bundesgerichts, welches ein Quorum höher als 10% als verfassungswidrig beschreibt.…
Die Stadt Zürich kennt bei den Gemeinderatswahlen eine 5%-Hürde. Eine Listengruppe muss also in einem Stadtkreis mindestens 5% Wähleranteil erreichen, damit deren Stimmen gezählt werden. Das hat zur Folge, dass…
Am 9. November um 17:00 findet in Zürich vor dem Globus der Million Mask March statt. Es soll gegen die Eingriffe in die Privatsphäre sowie die ausufernden Gesetze zur Überwachung der…
Wie vielleicht einige treue LeserInnen mitbekommen haben, veranstaltete die Piratenpartei Zürich am Samstag 11. Feburar 2012 eine Kundgebung auf den Helvetiaplatz. Zwischen 13:00 Uhr und 14:30 wurde gegen ACTA demonstriert.…