BÜPF-Podium: Die Grenzen der Datensouveränität

Letzten Dienstag führte die Piratenpartei im Hotel Krone in Winterthur einen Diskussionsanlass zum Thema Überwachungsgesetz (BÜPF) durch. Die grundlegende Erkenntnis des Podiums: Souverän waren einzig die Teilnehmer der Diskussion. Ursula Uttinger, Präsidentin des Datenschutzforums und FDP-Gemeinderätin der Stadt Zürich, informierte über die aktuelle Datenschutzlage und über die Implikationen des geplanten Überwachungsgesetzes. Matthias Stammbach, Staatsanwalt des […]

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Million Mask March 8.11.2014, 18:00

Friedliche, bewilligte, bunte und parteiunabhängige Demonstration. Die symbolische Maskierung ist bewilligt. Was: Million Mask March 2014, für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit, Stop der BÜPF-Revision und Stop dem geplanten NDB-Gesetz. Wo: Besammlung vor dem Globus Zürich 18:00, Lintheschergasse 1 8001 Zürich Eröffnungsrede von Franz Grüter, CEO green.ch: „Der Freiheitskampf im Internet hat begonnen“. Demo-Umzug durch die […]

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Beschwerde beim Regierungsrat gegen die 5%-Hürde

Die Piratenpartei Zürich hat durch ihren Präsidenten Beschwerde gegen die geplante Anwendung der 5%-Hürde bei den geplanten Kantonsratswahlen an den Regierungsrat des Kantons Zürich eingereicht. Das neunseitige Dokument der Beschwerdeschrift ist im Anhang zu dieser Seite: Die Argumente in Kürze Die 5%-Hürde verstösst gegen grundlegende politische Rechte und gegen demokratische Grundsätze, insbesondere gegen das Prinzip, […]

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5%-Hürde: Piratenpartei zieht Rekurs weiter

Der Bezirksrat Zürich hat den Stimmrechtsrekurs eines Mitglieds der Piratenpartei Zürich abgelehnt. Er begründet seine Ablehnung mit einem Beschluss des Bundesgerichts, welches ein Quorum höher als 10% als verfassungswidrig beschreibt. Das Quorum in der Stadt Zürich liege unter dieser Marke und sei zusätzlich durch die Abstimmung 2011 explizit politisch legitimiert. Der Zürcher Souverän lehnte in […]

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Piratenpartei Stadt Zürich: Mit Stimmrechtsrekurs gegen die 5%-Hürde

Die Stadt Zürich kennt bei den Gemeinderatswahlen eine 5%-Hürde. Eine Listengruppe muss also in einem Stadtkreis mindestens 5% Wähleranteil erreichen, damit deren Stimmen gezählt werden. Das hat zur Folge, dass gültige Stimmen nicht berücksichtigt werden, und dies verstösst gegen den grundlegenden demokratischen Gedanken, dass jede Stimme gleichermassen zählt. Die Piratenpartei hält diese Beschränkung des Stimmrechts […]

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Million Mask March, 9. November 2013

Am 9. November um 17:00 findet in Zürich vor dem Globus der Million Mask March statt. Es soll gegen die Eingriffe in die Privatsphäre sowie die ausufernden Gesetze zur Überwachung der eigenen Bürger demonstriert werden. Hier Einladung der Organisatoren im Originaltext: Wir geniessen hier in der Schweiz ein Privileg, nicht nur im downloaden von Dateien sondern auch […]

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Stopp-ACTA Kundgebung auf dem Helvetiaplatz

Wie vielleicht einige treue LeserInnen mitbekommen haben, veranstaltete die Piratenpartei Zürich am Samstag 11. Feburar 2012 eine Kundgebung auf den Helvetiaplatz. Zwischen 13:00 Uhr und 14:30 wurde gegen ACTA demonstriert. Damit schloss sich die schweizer Netz-Bewegung den internationalen Protesten gegen ACTA an. Worum es bei der Kundgebung ging, findet ihr auf folgenden Seiten: stopp-acta.info [abgeschaltet] […]

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