Nachrichtendienstgesetz: Zürcher Ständeräte machen die Schweiz unsicher

Verdachtsunabhängige Massenüberwachung und Einschränkungen der Grundrechte: Das beschloss der Ständerat heute, wenngleich die Schlussabstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG verschoben wurde. Der Schweizer Geheimdienst NDB erhält damit einen Freipass zur Überwachung – ähnlich, wie dies der amerikanische Geheimdienst NSA macht. Auch die beiden Vertreter des Kantons Zürich, Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP), gehören zu den Befürwortern dieser Kompetenzerweiterung.

Widerstand gegen die Umkehr der Beweislast

Die Piratenpartei Zürich ist bestürzt darüber, dass laut Medienbericht von «20min» einer Frau während Wochen ihr Führerschein entzogen, dies auf puren Verdacht hin, dass sie Drogen konsumiert habe. Einen Beweis für diesen Vorwurf konnte die Polizei nicht erbringen.

Die Polizei darf sich keine Urteile nach eigenem Gutdünken anmassen. Als Reaktion auf diesen Übergriff fordert die Piratenpartei eine angemessene Wiedergutmachung für die Geschädigte. Die Umkehr der Beweislast seitens der Polizei war niemals rechtens und ist per sofort zu unterlassen. Ausserdem fordert die Piratenpartei Zürich, dass betroffenen Autofahrern unverzüglich der Ausweis zurück zu geben ist, wenn nichts nachgewiesen werden kann. Ohne rechtsstaatliche Grundprinzipien und ohne Verhältnismässigkeit verliert die staatliche Macht ihre Legitimation, und ihre Anweisungen, wie zum Beispiel ein Fahrverbot, werden nichtig.