Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Vorentwurf der Totalrevision vom Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) eingereicht.Der Zweck des Gesetzes gemäss ist begrüssenswert. Jedoch fordern wir…
Die Piratenpartei hat im Rahmen der Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Sozialhilfegesetz eine Stellungnahme eingereicht. Das Hauptanliegen der Piratenpartei ist, dass die Stellung der Sozialhilfebezüger gestärkt wird (oder zumindest nicht geschwächt), damit…
Die Piratenpartei Kanton Zürich hat anlässlich der Vernehmlassung zum Entwurf für das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) wie folgt Stellung genommen: Die Piratenpartei nimmt mit…
Die Piratenpartei begrüsst die Zusammenlegung der Einwohner- und Melderegister grundsätzlich aufgrund der gesteigerten Effizienz sowie den Vorteilen für die Bürger. Es ist jedoch ein Auge darauf zu halten, dass die…
Erstmals seit ihrer Gründung hat sich die Piratenpartei an einer kantonalen Vernehmlassung beteiligt. Nachdem das Bundesgericht Ende 2009 den Artikel 32 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich aufgehoben hatte, war es…
1. Einleitung Die Piratenpartei Sektion Zürich nimmt gern die Chance wahr, sich an der Vernehmlassung des Regierungsrates zur Anpassung des Polizeigesetzes zu beteiligen. Ein zentrales Anliegen der Piratenpartei ist die…