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Sozialhilfegesetz: Ausnutzung der Menschen in finanzieller Notlage verhindern
Die Piratenpartei hat im Rahmen der Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Sozialhilfegesetz eine Stellungnahme eingereicht. Das Hauptanliegen der Piratenpartei ist, dass die Stellung der Sozialhilfebezüger gestärkt wird (oder zumindest nicht geschwächt), damit deren Notlage nicht ausgenutzt werden kann und sie den Behörden, Sozialdienst-Angestellten, Hilfswerken und der eigenen Familie weniger ausgeliefert sind. Zur vollständigen Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf für das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien
Die Piratenpartei Kanton Zürich hat anlässlich der Vernehmlassung zum Entwurf für das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) wie folgt Stellung genommen: Die Piratenpartei nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Filmgesetz von 1971 aufgehoben werden soll, und dass sich der Kanton Zürich bemüht, den Jugendmedienschutz möglichst unkompliziert zu regeln. Insbesondere […]
Vernehmlassungsantwort Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG)
Die Piratenpartei begrüsst die Zusammenlegung der Einwohner- und Melderegister grundsätzlich aufgrund der gesteigerten Effizienz sowie den Vorteilen für die Bürger. Es ist jedoch ein Auge darauf zu halten, dass die Prinzipien der Datensparsamkeit gewahrt werden. So ist es beispielsweise unverständlich, dass die Wohnungsnummer im Register gespeichert wird. Für Amtliche belange sollte die postalische Anschrift genügen. […]
Piratenpartei verlangt Ablaufdatum für Videokameras
Erstmals seit ihrer Gründung hat sich die Piratenpartei an einer kantonalen Vernehmlassung beteiligt. Nachdem das Bundesgericht Ende 2009 den Artikel 32 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich aufgehoben hatte, war es der Polizei seither nicht möglich, neue Kameras im öffentlichen Raum zu installieren. Die vorliegende Überarbeitung soll diese Einschränkung beheben. Die Piratenpartei des Kantons Zürich kritisiert […]
Stellungnahme zum Polizeigesetz
1. Einleitung Die Piratenpartei Sektion Zürich nimmt gern die Chance wahr, sich an der Vernehmlassung des Regierungsrates zur Anpassung des Polizeigesetzes zu beteiligen. Ein zentrales Anliegen der Piratenpartei ist die Verteidigung der freiheitlichen Bürgerrechte wie zum Beispiel des Rechts auf Privatsphäre. Sie bedankt sich für eine sorgfältige Prüfung der hier vorgebrachten Bedenken zur Änderung des […]