Die Unabhängigkeit und Öffentlichkeit der Justiz stärken

Die Unabhängigkeit der Justiz wird in der Schweiz vernachlässigt. Sie ist ein zentraler Pfeiler einer sturmfesten, liberalen Demokratie und muss deshalb gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Justiz öffentlicher werden, um Vertrauen zu gewinnen. Statt durch dauernde Strafrechtsverschärfungen den Spielraum der Richter weiter einzuschränken, soll auf deren Urteilsfähigkeit vertraut werden.

  • Die Wiederwahl von Richtern soll abgeschafft, die Amtszeit dafür verlängert werden.
  • Die Militärgerichte müssen durch ordentliche Gerichte abgelöst werden.
  • Eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit muss eingeführt werden. Menschenrechte müssen im Strafprozess unbedingt beachtet werden.
  • Allgemeinverbindliche Rechtsnormen, Gerichtsurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
  • Es soll die Möglichkeit für Sammelklagen geschaffen werden.