Informationelle Selbstbestimmung stärken

Wir verteidigen das Recht auf den Schutz unserer Privatsphäre. Die Menschen sollen Datensouveränität erlangen und selber bestimmen können, welche Daten sie mit wem teilen. Die wachsende Überwachung und Datensammelwut zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern. Der Verwaltung, der Polizei, den Ermittlungsbehörden und privaten Datensammlern müssen klare Grenzen gesetzt werden.

  • Unternehmen sollen mit empfindlichen Strafen belegt werden, wenn sie persönliche Daten nicht genug schützen.
  • Mittels Verbandsklagerecht und Verbandsbeschwerderecht im Datenschutzgesetz soll deren Durchsetzungsfähigkeit gestärkt und der Datenschutzbeauftragte entlastet werden.
  • Vorratsdatenspeicherung, Kabelaufklärung, Staatstrojaner und nationale biometrische Datenbank gehören abgeschafft.
  • Die Übermittlung und Bearbeitung von Personendaten soll dem aktuellen Sicherheitsstandard entsprechen.
  • Die Benutzer sollen ein Recht auf Datenportabilität haben, so dass sie problemlos ihren Anbieter wechseln können.
  • Die Verwendung der AHV-Nummer darf nicht ausgeweitet werden.