Informations- und Medienfreiheit durchsetzen

Der freie Fluss von Informationen hat im Informationszeitalter eine entscheidende Rolle für den kulturellen Fortschritt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- oder Spielsuchtbekämpfung tritt der Staat immer mehr als Zensurbehörde auf, indem er Netzsperren installiert und so den freien Netzzugang einschränkt. Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der uns vorschreibt, auf welche Informationen wir zugreifen und wie wir diese verwenden dürfen.

  • Wir lehnen Netzsperren und Uploadfilter kategorisch ab.
  • Die Verlinkung von Informationen muss immer legal sein, auch für Suchmaschinen.
  • Verbote von Computerspielen sind abzulehnen, künstliche nationale Barrieren (Geoblocking) ebenso.
  • Die Mediensteuer soll ausschliesslich dem unabhängigen Journalismus, der Wissensvermittlung und der Kultur zugute kommen, und nicht für das Betreiben von Sendern und für Unterhaltungsprogramme eingesetzt werden dürfen.