Kapo und Mario Fehr ausser Kontrolle! Skandalöser heimlicher Ausbau der Überwachung

Der Kauf der Staatstrojaner durch die Kantonspolizei Zürich zeigt für die Piratenpartei, dass die Strafverfolgungsbehörden jegliches Augenmass verloren haben und die demokratische Kontrolle darüber entglitten ist. Die heimliche Ausweitung der Überwachung hält die Piratenpartei für klar illegal, da es keine explizite gesetzliche Grundlage dafür gibt, wie sie aber erfordelich wäre. Es handelt sich um einen massiven Angriff auf die persönliche Integrität der «Zielpersonen».

Ständeratskandidat David Herzog erklärt: «Es ist ein komplett anderer Vorgang, ob einfach eine Telefonleitung abgehört, oder ob in ein Handy eingedrungen wird und dabei auf alle Funktionen wie Mikrofon, Kamera, Tasteneingabe und alle privaten Dateien unbemerkt zugegriffen werden kann. Das ist ein Angriff nicht nur auf die Integrität der überwachten Person, sondern auf dessen gesamtem Umfeld.» Anscheinend geschieht dies in Zürich komplett ohne gesetzliche Einschränkungen und Kontrollinstanzen. Dadurch ist auch äussert fraglich, ob die so gewonnenen Erkenntnisse vor Gericht verwertbar sind.

Hinzu kommt, dass die Kantonspolizei die Schnüffelsoftware beim höchst zwielichtigen Anbieter Hacking Team beschafft hat – einer Firma, die von Reporter Ohne Grenzen zu einem «Feind des Internets» erklärt wurde. Anscheinend geschäftet diese Firma ohne Skrupel auch mit dem Sudan, der für schlimme Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Von der Kantonspolizei erwartet die Piratenpartei die Einhaltung von ethischen Mindestanforderungen.

Abgesehen von den Kosten von einer halben Million Franken und den genannten Gründen, sieht die Piratenpartei auch den politischen Willen des Volkes missachtet. Eine öffentliche Debatte wurde absichtlich umgangen im Wissen, dass die Bevölkerung nie so weit gehen würde, der Polizei derart umfassende und unkontrollierbare Methoden zu erlauben.

Die Piratenpartei Kanton Zürich fordert, dass die illegale Überwachung sofort gestoppt wird und die politische Debatte über das Überwachungsgesetz BÜPF abgewartet wird. Jegliche Investitionen in Überwachungsinfrastruktur ist sofort einzustellen. Bereits überwachte Personen sind über die Massnahmen zu informieren. Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr hat dringenden Erklärungsbedarf. Die Piratenpartei Zürich verlangt Klarheit darüber,
– auf welcher rechtlichen Grundlage diese Überwachung stattfindet,
– wie oft und in was für Fällen die Schnüffelsoftware bereits eingesetzt wurde,
– ob die überwachten Personen darüber informiert wurden oder noch werden,
– wer dem Kauf zugestimmt hat,
– und wie es für einen Staat ethisch vertretbar ist, mit einer Firma wie Hacking Team zusammenzuarbeiten.

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