Nachrichtendienstgesetz: Zürcher Ständeräte machen die Schweiz unsicher

Verdachtsunabhängige Massenüberwachung und Einschränkungen der Grundrechte: Das beschloss der Ständerat heute, wenngleich die Schlussabstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz NDG verschoben wurde. Der Schweizer Geheimdienst NDB erhält damit einen Freipass zur Überwachung – ähnlich, wie dies der amerikanische Geheimdienst NSA macht. Auch die beiden Vertreter des Kantons Zürich, Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP), gehören zu den Befürwortern dieser Kompetenzerweiterung. Die Piraten sind enttäuscht ob diesem kurzsichtigen Beschluss und fühlen sich bekräftigt, für die Wahlen mit einem eigenen Ständeratskandidaten anzutreten und eine Alternative zur Angstpolitik zu bieten.

«Die Kabelaufklärung ist Gift für den Wirtschaftsstandort Zürich. Es ist ein unvernünftiger Entscheid vom Ständerat, die verdachtsunabhängige Massenüberwachung einzuführen.», so David Herzog, Ständeratskandidat im Kanton Zürich und Präsident der Piratenpartei Winterthur. Die Gesellschaft und die Wirtschaft seien darauf angewiesen, dass ihre Daten vor Angriffen geschützt werden. Der Staat mache mit diesem Gesetz genau das Gegenteil: «Um selbst in Systeme eindringen zu können, wird er künftig kein Interesse mehr haben, Sicherheitslücken zu schliessen. Die Schweiz hilft damit Kriminellen und ausländischen Spionen, im schlimmsten Fall unsere Konten zu plündern und Geschäftsgeheimnisse zu stehlen. Es ist offensichtlich, dass dies nicht zu mehr Sicherheit führen wird.»

Veröffentlicht unter Politik | Kommentare deaktiviert für Nachrichtendienstgesetz: Zürcher Ständeräte machen die Schweiz unsicher

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.