Parolen für die Volksabstimmungen am 21.05.2017

Die Piratenpartei Zürich empfiehlt, am 21. Mai 2017 wie folgt abzustimmen – gemäss Beschluss an der Versammlung am 2. Mai:

  • Stimmfreigabe zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG
  • Stimmfreigabe zum Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG
    Einerseits versteht die Piratenpartei das Anliegen, dass die Kliniken unabhängiger sein möchten, um flexibler und schneller handeln zu können. Es gibt aber auch Befürchtungen, dass Interessen von privaten Aktionären gegenüber dem allgemeinen Interesse der Bevölkerung bevorzugt werden. Die Piratenpartei gibt bei beiden Vorlagen deshalb keine Stimmempfehlung ab.
  • Nein zur Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»
    Die Piratenpartei unterstützt die Harmonisierung der Schulsysteme in der Deutschschweiz. Das Fremdsprachenkonzept funktioniert in den Grundsätzen, so dass ein Alleingang des Kantons Zürich sich hier nicht aufdrängt. Auch würde eine zusätzliche Reform unnötig zusätzliche Unsicherheiten und Unruhe in die Schule bringen.

Die Piratenpartei Schweiz empfiehlt ausserdem ein Ja zum Energiegesetz.

Präsident Piratenpartei Zürich

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