Parolen für die Volksabstimmungen vom 05.06.2016

Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen.

Nationale Vorlagen:

  • Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wäre ein zu enges Korsett für die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public würde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website
  • Ja zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Das heutige System ist für die industrielle Revolution 4.0 nicht gewappnet. Die Gesellschaft braucht andere Ziele als Vollbeschäftigung um jeden Preis. In unserer Resolution zeigen wir ausführlich unsere Argumente auf.
  • Nein zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: Die Zweckbindung würde zu einer Subventionierung des Strassenverkehrs führen, da viele Kosten wie Gemeindestrassen, Umwelt- und Gesundheitskosten externalisiert sind. Mit dem geplanten NAF-Fonds können anstehende Investitionen zielgerichteter finanziert werden. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website
  • Ja zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: Es ist unsinnig, Frauen gegen ihren Willen Embryos mit Behinderung einzusetzen, den sie anschliessend abtreiben dürfen. Paare mit Kinderwunsch haben Anrecht auf bestmögliche medizinische Behandlung ohne unnötige Gesundheitsrisiken für Frau und Kind. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website
  • Ja zur Änderung des Asylgesetzes: Das Asylgesestz bringt Verbesserungen für Asylsuchende und die Gesellschaft. Die ätzend langen Wartezeiten werden gekürzt, die Abläufe werden verbessert, und die Asylsuchenden erhalten von Anfang bis Ende Beratung und Rechtsvertretung. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website

Kantonale Vorlage:

  • Keine Abstimmungsempfehlung zur Wählbarkeit von Bezirksrichtern, da keine Parteiversammlung stattgefunden hat.

Präsident Piratenpartei Zürich

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