Parolen für die Volksabstimmungen vom 18.05.2014

Wir empfehlen euch, am 18. Mai wie folgt abzustimmen.

Kantonale Vorlagen:

  • Ja zur Kirchensteuer-Initiative. Wir setzen uns ein für die Trennung von Kirche und Staat. Unternehmen sind nicht konfessionell christlich, sondern bestehen aus Menschen unterschiedlicher religiöser und nicht-religiöser Weltanschauung. Es ist unfair, wenn einzelne Kirchen durch die Allgemeinheit finanziert werden, und somit privilegiert werden gegenüber anderen Vereine mit anderer Weltanschauung, die mindestens soviel Gutes tun. Diese Privilegien erhalten bloss eine aufgeblähte Struktur und Infrastruktur der Landeskirchen. Das Geld kann viel sinnvoller eingesetzt werden. Siehe auch: Positionspapier Laizismus
  • Nein zur Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich». Die Alkoholwerbung im Sport ist bereits heute ausreichend eng begrenzt. Ein Totalverbot kann durch Alkoholfrei-Bier-Werbung umgangen werden. Ausserdem macht eine kantonale Regelung für nationale Meisterschaften wenig Sinn.

Nationale Vorlagen:

  • Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»).
  • Nein zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Es wurden Gesetze beschlossen, die die Kinder besser schützen als diese Initiative. Die Betrachtung des Einzelfalles und die Abwägung der Verhältnismässigkeit sind wichtige Grundprinzipien unseres Rechtsstaates, die mit dieser Initiative erneut ein Stück weit preisgegeben würden.
  • Keine Empfehlung (Stimmfreigabe) zur Mindestlohn-Initiative.
  • Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz. Die Kampfflugzeuge sind sehr teuer in Anschaffung und Unterhalt und können nicht für mehr Sicherheit für die Bevölkerung sorgen. Das Geld sollte in zukunftsträchtigere Massnahmen investiert werden.