Wir empfehlen gemäss Beschluss der Piratenversammlung, am 28. Februar 2016 wie folgt abzustimmen:
Kantonale Vorlagen
- Stimmfreigabe zur Reduktion der Grundbuchgebühren. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 1:1)
- Stimmfreigabe zur Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 1:1)
- Ja zur Bildungsinitiative. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: einstimmig)
- Ja zur Lohndumping-Initiative. (Parteiinterne Mehrheitsverhältnisse: 3:2)
Eidgenössische Vorlagen
Falls nicht anders bezeichnet wurden die Abstimmungsempfehlungen der Piratenpartei Schweiz übernommen:
- Nein zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
- Nein zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
- Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
- Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Zweiter Gotthard-Strassentunnel) – Abweichender Beschluss zur Parole der Piratenpartei Schweiz (Stimmfreigabe). Mehrheitsverhältnisse in der PPZH: 1:2