Wir empfehlen euch, am 28. September wie folgt abzustimmen.
Kantonale Vorlage:
- Stimmfreigabe zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Die Piraten teilen das Ziel der Vorlage, bezahlbaren Wohnraum auch in begehrten Gebieten zu ermöglichen. Als Mittel zu diesem Zweck sehen die Piraten aber generell die Forcierung von verdichtetem, deutlich höherem Bauen. Zusätzlichen Regulierungen stehen die Piraten skeptisch gegenüber. Die Gesetzesänderung kann die Piraten nicht von ihrer Wirksamkeit überzeugen, und es sind Bedenken vorhanden, dass dadurch Investoren abgeschreckt oder die Mieten der restlichen Mieter steigen. Darum hat die Piratenpartei Stimmfreigabe beschlossen.
- Nein zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» Ein weiterer Ausbau der Bevorzugungen bei der Mehrwertsteuer macht diese nicht gerechter.
- Nein zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse». Ein solcher Systemwechsel sollte nur in Angriff genommen werden, wenn klare Vorteile für die Versicherten erkennbar sind – was aber nicht der Fall ist.