Parolen für die Volksabstimmungen vom 30.11.2014

Wir empfehlen euch, am 30. November wie folgt abzustimmen.

Kantonale Vorlagen:

  • Ja zur Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West. Die Piraten begrüssen diese Investition in ein attraktives öffentliches Verkehrsnetz.
  • Nein zur Klassengrössen-Initiative. Die Klassengrösse alleine ist nicht ausschlaggebend für die Unterrichtsqualität. Die Vorgaben durch die Initiative sind zu starr und verursachen übermässig hohe Kosten für zusätzliche Schulräume und Lehrpersonal.
  • Ja zum Gegenvorschlag Lehrpersonalgesetz. Dieser Vorschlag ermöglicht es, flexible, den Begebenheiten angepasste Lösungen für eine bessere Betreuung der Schulkinder durch Lehrpersonen umzusetzen, z.B. auch mit Halbklassenunterricht und Jobsharing. Das Geld kann dort eingesetzt werden, wo es am nötigsten ist.
  • Nein zur Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen». Es ist unbestritten, dass der Bahnhof Stadelhofen an die Belastungsgrenze stösst und ausgebaut werden muss. Der Bahnhofausbau ist aber Bundessache. Eine Vorfinanzierung durch den Kanton würde den Ausbau kaum beschleunigen und ist darum nicht nötig.

Nationale Vorlagen:

  • Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die Steuerlast soll auf alle Mitglieder der Gesellschaft gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verteilt werden. Ausnahmen untergraben die Steuermoral und führen, global gesehen, zu grossen Steuerausfällen. Ob für die betreffenden Kantone unter dem Strich wirklich ein Gewinn resultiert, ist fraglich.
  • Nein zu «ECOPOP». Diese Heimatschutz-Initiative würde mit ihrer tiefen, starren Zuwanderungsquote dem Schweizer Wirtschafts- und Bildungsstandort massiv schaden, ohne einen ökologischen Nutzen zu erzeugen. Die Piraten lehnen solche Rezepte vehement ab und wollen stattdessen eine offene, lebendige und innovative Schweiz.
  • Zur Goldinitiative hat die Piratenpartei wegen abstimmungstechnischen Problemen keine Parole gefasst.
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