Piratenpartei Stadt Zürich: Mit Stimmrechtsrekurs gegen die 5%-Hürde

Die Stadt Zürich kennt bei den Gemeinderatswahlen eine 5%-Hürde. Eine Listengruppe muss also in einem Stadtkreis mindestens 5% Wähleranteil erreichen, damit deren Stimmen gezählt werden. Das hat zur Folge, dass gültige Stimmen nicht berücksichtigt werden, und dies verstösst gegen den grundlegenden demokratischen Gedanken, dass jede Stimme gleichermassen zählt. Die Piratenpartei hält diese Beschränkung des Stimmrechts daher für verfassungswidrig und erachtet sie als unvereinbar mit fundamentalen politischen Rechten. Wir sind der Meinung, ein Wahlmodus muss so festgelegt werden, dass die Absicht der Wähler möglichst exakt im Parlament abgebildet wird. Der doppelte Pukelsheim erfüllt diese Anforderung, die 5%-Hürde nicht. Aus diesem Grund hat ein Vorstandsmitglied und Kandidat der Piratenpartei Stadt Zürich einen Stimmrechtsrekurs gegen die amtliche Veröffentlichung des Resultats eingereicht.

Die Gemeinderatswahlen 2014 haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie fragwürdig die 5%-Hürde ist. Wenn Parteien mit langer Tradition und einem gefestigten Rückhalt in der Bevölkerung an dieser Hürde scheitern, dann ist etwas falsch an diesem Modus. In seinem Bescheid aus dem Jahr 2002 hat das Bundesgericht die Stadt Zürich angewiesen, die auf ungleichen Wahlkreisen aufbauende Verteilung der Mandate zu überarbeiten, weil ein solcher Wahlmodus die Kleinparteien benachteiligt. Die Stadt Zürich hat auf diese Anweisung mit der Einführung des Doppelten-Pukelsheim-Verfahrens reagiert. Völlig den Absichten des Bundesgerichtsentscheids widersprechend hat die Stadt Zürich diesen Wahlmodus mit einer 5%-Hürde ergänzt.

Es gibt keine sachliche Begründung für eine solche Hürde. Sie ist Ausdruck der Machtpolitik, welche die etablierten Parteien in Zürich betreiben. Und sie ist ein Zeichen dafür, dass diese Parteien ein Problem mit Meinungsvielfalt im Gemeinderat haben.

Die kleinen Parteien bringen nicht nur neue Meinungen in das Parlament, sie machen dieses auch flexibel. Mit kleinen Parteien sind wechselnde Mehrheiten möglich. Kleine Parteien zwingen die grossen Parteien dazu, lösungs- und konsensorientierte Politik zu betreiben, denn nur mit solcher Politik reichen die kleinen Parteien Hand zu einem Mehrheitsentscheid. Verschwinden die Kleinparteien aus dem Parlament, erstarrt dieses in zwei Blöcken, die sich gegenseitig blockieren. In diesem Fall wird die Politik bestimmt durch jenen Block, welcher die Mehrheit innehat, mag diese noch so knapp sein. Das schadet Zürich und das wollen wir nicht. Deshalb haben wir gegen die Gemeinderatswahlen 2014 einen Stimmrechtsrekurs eingereicht.

Der Bezirksrat hat den Rekurs abgelehnt, wir ziehen in an das Verwaltungsgericht weiter.