Piratenpartei verlangt Ablaufdatum für Videokameras

Erstmals seit ihrer Gründung hat sich die Piratenpartei an einer kantonalen Vernehmlassung beteiligt. Nachdem das Bundesgericht Ende 2009 den Artikel 32 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich aufgehoben hatte, war es der Polizei seither nicht möglich, neue Kameras im öffentlichen Raum zu installieren. Die vorliegende Überarbeitung soll diese Einschränkung beheben.

Die Piratenpartei des Kantons Zürich kritisiert in ihrer Stellungnahme zur Änderung im Polizeigesetz, dass nicht zwischen zeitbegrenzter und permanenter Überwachung unterschieden wird. Während sie die fallbezogene, zeitbegrenzte Überwachung in die Hände eines Richters legen will, statt in die Kompetenz eines Polizeioffiziers, verlangt sie für dauernde Überwachung einen referendumsfähigen politischen Entscheid.

Die kommunale Volksinitiative der Piratenpartei in Winterthur ist ein Versuch, eine solche demokratische Kontrolle für Überwachungseinrichtungen zu etablieren. Es ist den Piraten wichtig, dass das neue Polizeigesetz den Gemeinden zumindest den in der Initiative geforderten Handlungsspielraum lässt. Besser wäre es allerdings, die demokratische Kontrolle gleich auf kantonaler Ebene anzusetzen.

Weiter will der Regierungsrat alle Hotelgäste ganz ohne Anfangsverdacht flächendeckend mit den Fahndungssystemen abgleichen und ihre Daten zehn Jahre lang bei der Polizei aufbewahren. Die Piratenpartei sieht keinen Grund, wieso Hotelgäste unter Generalverdacht gestellt werden sollen und lehnt diese Praxis ab.

Die Piratenpartei regt an, die Aufbewahrungsfristen auf ein Minimum zu reduzieren und die Datenschutzverordnung so anzupassen, dass einem Missbrauch der Personendaten entgegengewirkt werden kann. Das Prinzip der Datensparsamkeit muss hochgehalten werden.

Die im neuen Entwurf erlaubten Überwachungsmassnahmen gefährden in ihrem Ausmass die Bevölkerung. Je mehr Daten gesammelt werden, desto grösser wird das Risiko des Missbrauchs, des Datendiebstahls oder der unerwünschten Auswertung. Je mehr Daten verarbeitet werden, desto eher geraten Unschuldige in einen Tatverdacht. Überwachung schränkt ausserdem die Freiheit ein und gibt ein falsches pädagogisches Signal an Jugendliche.

Das Dokument mit unserer Detaillierten Stellungnahme: