Piratenversammlung 04.02.2016

Protokoll der ordentlichen Piratenversammlung am 04.02.2016 in Zürich (Karl der Grosse)
Anwesend: 8 Piraten insgesamt (schwankend)
Abgemeldet: 2

Marc führt durch die Versammlung.
Gegen die leicht angepasste Traktandenliste gibt es keine Einwände.

1. Abnahme Rechnung 2015

Kassier Vito erläutert die Rechnung 2015. Bei den «noch nicht erhaltene Erträgen» handelt es sich um Mitgliederbeiträge, die die Piratenpartei Schweiz erst im Jahr 2016 überwiesen hat. Bei den «Verbindlichkeiten» handelt es sich um vereinbarte Zahlungen an die Sektionen Zürich und Winterthur. Bei den Mitgliederbeiträgen kann eine Steigerung von gut 10% gegenüber 2014 festgestellt werden. Aus den Wahlkämpfen gibt es offene Forderungen von Mitgliedern, die es noch nicht in die Rechnung geschafft haben. Diese sollen noch nachgeführt werden.

Revisor Lukas verliest den Revisionsbericht. Es gibt keine Beanstandungen. Die Revisioren empfehlen die Rechnung zur Annahme.

Abstimmung: Soll die Rechnung 2015 angenommen werden?
Resultat: einstimmig angenommen.

2. Budget 2016

Marc präsentiert das Budget für das laufende Jahr. Im Kanton Zürich finden keine Wahlen statt, jedoch möchten wir den Wahlkampf in Stein am Rhein unterstützen. Ausserdem stehen wichtige Abstimmungskämpfe an. Es entspannt sich eine Debatte über die Höhe des zu budgetierenden Betrages für den Posten «Wahlkampf/Werbung».

Abstimmung: Soll für «Wahlkampf/Werbung» 2000 oder 3000 Franken budgetiert werden?
Resultat: 4 Stimmen für 3000, 3 Stimmen für 2000.

Vito äussert Bedenken gegenüber der Budgetierung eines Verlustes.

Abstimmung: Soll das Budget 2016 so angenommen werden?
Resultat: Annahme mit 5 Ja zu 2 Nein.

3. Rückblick 2015

Marc stellt den Jahresrückblick des Präsidenten vor. Es entsteht dabei eine kleine Diskussion über Listenverbindungen und Zweck von Wahlteilnahmen.

4. Entlastung des Vorstands

Wir beschliessen, die Entlastung des Vorstandes in globo vorzunehmen.

Abstimmung: Soll der Vorstand für das Jahr 2015 entlastet werden?
Resultat: Einstimmig angenommen.

5. Wahl des Vorstands

Es werden die jährlichen Erneuerungswahlen des Vorstandes durchgeführt.

  1. Wahl des Präsidenten: Der bisherige Präsident Marc Wäckerlin stellt sein Amt zur Verfügung, falls ein Nachfolger zur Verfügung steht. Marc möchte sich gerne etwas mehr auf seine weiteren Ämter konzentrieren. Er würde sich aber weiterhin als Vorstand zur Verfügung stellen. David Herzog stellt sich neu zur Wahl als Präsident.

Wahl: David Herzog wird einstimmig gewählt.

  1. Wahl des Aktuars: Da David nun Präsident ist, wird ein neuer Aktuar gesucht. Patrick Stählin stellt sich zur Wahl.

Wahl: Patrick Stählin ist gewählt mit 6 Stimmen bei 1 Gegenstimme.

  1. Wahl des Schatzmeisters: Vito möchte sein Amt abgeben. Marcel Waldvogel stellt sich in Abwesenheit zur Wahl.

Wahl: Marcel Waldvogel ist einstimmig gewählt.

  1. Wahl der Beisitzer: Es kann eine beliebige Anzahl Beisitzer gewählt werden. Marc Wäckerlin und Ali Uzdiyen stellen sich zur Wahl.

Wahl: Marc Wäckerlin und Ali Uzdiyen werden einstimmig gewählt.

Resulat: Der Vorstand besteht neu aus David Herzog (Präsident), Marcel Waldvogel (Schatzmeister), Patrick Stählin (Aktuar), Marc Wäckerlin und Ali Uzdiyen (Beisitzer).

6. Wahl der Revisoren

Es werden die Erneuerungswahlen für die Revisoren durchgeführt. Ihre Amtszeit beträgt 2 Jahre. Pascal Stählin (in Abwesenheit) und Lukas Keller stellen sich zur Wiederwahl.

Wahl: Pascal Stählin und Lukas Keller werden einstimmig gewählt.

7. Statutenänderung zur Urabstimmung: Streichung in Art. 14, Absatz 3. und 4.

Der Vorstand beantragt, die Absätze 3 und 4 von Artikel 14 unserer Statuten zu streichen. Marc begründet dies damit, dass dadurch die automatische Übernahme der Abstimmungsregeln der Piratenpartei Schweiz ermöglicht wird, und es nicht zu Unterbrüchen der Einsatzfähigkeit des geplanten E-Voting-Tools kommt. Wir können davon ausgehen, dass die Piratenpartei Schweiz sinnvolle Regeln beschliesst.

3. Die Piratenversammlung muss die Abstimmungsordnung der Piratenpartei Schweiz annehmen.

4. Ändert sich diese Abstimmungsordnung, so ist eine Urabstimmung der Piratenpartei Zürich erst wieder möglich, wenn diese Änderungen durch die Piratenversammlung bestätigt wurden.

Abstimmung: Sollen Absätze 3 und 4 von Artikel 14 unserer Statuten gestrichen werden?
Resultat: Einstimmig angenommen.

8. Abstimmungsparolen

Packi stellt die kantonalen Vorlagen der Volksabstimmung vom 28.02.2016 vor.

1. Reduktion der Grundbuchgebühren: Die Diskussion zeigt, dass wir uns zu dieser Vorlage uneins sind. Die Hälfte tendiert zu einem Ja, die andere zu einem Nein. Darum wird Stimmfreigabe vorgeschlagen.

Antrag: Stimmfreigabe
Resultat: 5 sind dafür, 1 ist dagegen.

2. Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren: Auch hier gibt es keine Einigkeit.

Antrag: Stimmfreigabe
Resultat: 4 sind dafür, 3 sind dagegen.

3. Bildungsinitiative: Für diese haben wir selbst aktiv mitgesammelt.

Antrag: Ja-Parole
Resultat: Einstimmig angenommen.

4. Lohndumping-Initiative: Hier ergibt sich eine lebhafte Diskussion darüber, ob diese Massnahmen wirklich nötig und ob sie verhältnismässig sind. Es wird eine Ja-Empfehlung vorgeschagen.

Antrag: Ja zur Lohndumping-Initiative.
Resultat: 3 sind dafür, 2 sind dagegen, 1 Enthaltung.

Antrag: Die Ja-Parole wird öffentlich kommuniziert.
Resultat: 3 sind dafür, 2 sind dagegen, 1 Enthaltung.

Wir überprüfen noch die Parolen der Piratenpartei Schweiz zu den eidgenössischen Vorlagen. Zur Durchsetzungsinitiative (Nein-Parole), Heiratsstrafe-Initiative (Nein-Parole) und zur Spekulationsstopp-Initiative (Stimmfreigabe) gibt es keinen Widerspruch. Wir übernehmen diese Parolen stillschweigend. Bei der Gotthardtunnel-Vorlage (Stimmfreigabe) wird das Anliegen geäussert, die Parole als Kantonalpartei selbst zu beschliessen.

Antrag: Sind wir für oder gegen die Gotthardtunnel-Vorlage?
Resultat: 2 sind dafür, 4 sind dagegen.

Antrag: Wir beschliessen die Nein-Parole.
Resultat: 4 sind dafür, 2 sind dagegen.

9. Einführung Online-Voting

David stellt die Idee und der Aufbau des neuen Online-Votings vor. Leider können ausser dem Discourse-Forum die Tools nicht in live gezeigt werden. Sie sollten aber demnächst einsatzbereit sein.

10. Ausblick und Jahresziele 2016

Marc stellt die Jahresziele in der ausführlichen Version vor. Diese werden mit einigen Anmerkungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

11. Varia

Keine.

Präsident Piratenpartei Zürich

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