Protokoll der ordentlichen Piratenversammlung am 14.02.2019 in Winterthur (Gastronomie am Gleis)
Anwesend: 6 Piraten und 1 Gast

Start um 19:30 Uhr, Protokoll: David Herzog

1. Abnahme des Protokolls

Diuuk hat das Protokoll der PV vom 30.08.2018 geschrieben und veröffentlicht: https://zh.piratenpartei.ch/piratenversammlung-30-08-2018/

Das Protokoll wird ohne Anmerkungen angenommen.

2. Abnahme Jahresrechnung 2017 und Entlastung

Der damalige Kassier Marcel hat die Jahresrechnung erstellt. Mangels Revision wurde sie noch nicht angenommen. Seegras hat die Rechnung nun geprüft und für korrekt befunden.

Anmerkung von Marc: Die Auszahlung des Sektionsbeitrags für die Piratenpartei Winterthur sollte im 2019 nachgeholt werden. Und die Mitgliederbeiträge sollten bei der Piratenpartei Schweiz eingefordert werden.

Abstimmungsfrage: Nehmen wir die Jahresrechnung 2017 an und entlasten wie Marcel?
Resultat: Einstimmig angenommen.

3. Abnahme Jahresrechnung 2018 und Entlastung

Diuuk präsentiert die Jahresrechnung 2018, die minimal ausfällt, weil praktisch keine Aktivitäten durchgeführt wurden. Die Mitgliederbeitrag 2018 sind noch nicht ausbezahlt worden und werden im Jahr 2019 doppelt ausbezahlt. Revisor Seegras hat die Rechnung geprüft und für korrekt befunden.

Änderungsantrag: 2000.00 als Fremdkapital statt als Ertrag. Einstimmig angenommen.

Abstimmungsfrage: Nehmen wir die Jahresrechnung 2018 mit der genannten Änderung an und entlasten wir Marc als Kassier?
Resultat: Einstimmig angenommen.

4. Totalrevision der Statuten

Marc präsentiert einen Vorschlag von deutlich schlankeren Statuten.

Anmerkung von Valentina: Da nun sowohl Vorstand wie auch Versammlung die Parolen fassen können, soll bei der Veröffentlichung der Parolen sollte das Beschlussgremium jeweils immer erwähnt werden.

Änderungsantrag: Für den Ausschluss von Mitgliedern ist der Vorstand zuständig. Eine Begründung ist nicht notwendig. Betroffene Person kann bei der PV Beschwerde einlegen. Bis dahin ist der Ausschluss sistiert.
Resultat: Einstimmig angenommen

Änderungsantrag: 8.4.9. …kann anstelle des Vorstandes Abstimmungsparolen fassen.
Resultat: Einstimmig angenommen.

Änderungsantrag: 8.4.10 Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr.
Resultat: Angenommen mit 3:2.

Änderungsantrag: 10.3 Bei Spenden ab 1000 Franken pro Jahr wird der Spender bekannt gegeben.
Resultat: Einstimmig angenommen.

Änderungsantrag: 12.1 Das offizielle Publikationsorgan ist die Website der Piratenpartei Zürich.
Resultat: Einstimmig angenommen.

Schlussabstimmungsfrage: Nehmen wir die neuen totalrevidierten Statuten an?
Resultat: Einstimmig angenommen.

5. Vorstandswahlen

Marc Wäckerlin und David Herzog stellen sich zur Wiederwahl. Philipp Hug, Daniel Peter, Renato Sigg und Valentina Welser stellen sich neu zu Wahl in den Vorstand.
Wahlresultat: Philipp Hug, Daniel Peter, Renato Sigg, Valentina Welser, Marc Wäckerlin und David Herzog sind einstimmig als Vorstand gewählt.

David Herzog stellt sich zur Wiederwahl als Präsident.
Wahlresultat: David Herzog ist einstimmig als Präsident gewählt.

Die Kontovollmachten für das Postkonto 5-112704-0 und das Sparkonto 85-498336-3 müssen neu geregelt werden.
Abstimmungsfrage: Sollen Renato Sigg (Kassier) und David Herzog (Präsident) die Kontovollmachten in Einzelunterschrift für das Postkonto und das Sparkonto erhalten?
Resultat: Einstimmig angenommen.

6. Verabschiedung Grundzüge des Nationalrats-Wahlkampfes

Diuuk präsentiert die Resultate der Umfrage und schlägt vor, uns auf folgendes Vorgehen zu den Nationalratswahlen zu verständigen.

Wir verfolgen gemeinsam das Projekt der Teilnahme an den Nationalratswahlen.
Wir suchen innerhalb und ausserhalb der Partei nach Kandidatinnen und Kandidaten.
Wir führen am 9. Mai 2019 eine Aufstellungsversammlung durch.
An der Aufstellungsversammlung verabschieden wir vor der Listenaufstellung ein Wahlprogramm. (Anmerkung: Idealerweise würde dasjenige der Piratenpartei Schweiz übernommen. Mitarbeit daran ist willkommen.)
An der Aufstellungsversammlung bestimmen wir über die Listenbezeichnung.
An der Aufstellungsversammlung wählen wir zumindest die vorderen Listenplätze.
Über eine allfällige Listenverbindung oder Unterlistenverbindung beschliessen wir an einer Versammlung im Juni oder Juli.

Dieses Vorgehen wurde einstimmig gutgeheissen.

7. Budget 2019

Antrag: Die PPZH genehmigt das Budget2019 mit einem Verlust von bis zu 14000.-.
Resultat: Einstimmig angenommen.

8. Wahlempfehlung für die Kantons- und Regierungsratswahlen

Antrag: Wir fassen eine Empfehlung für die Regierungsratswahlen (und allenfalls für die Kantonsratswahlen).

Einstimmig Nichteintreten beschlossen.

9. Varia

  • Es wird angemerkt, dass es notwendig ist, dass der Vorstand PPZH Zugriff auf die Mitgliederdatenbank bekommt.
  • Es wird angemerkt, dass die Mandatsabgabe für Nicht-Mitglieder auf der Nationalratswahlliste vertraglich geklärt werden müsste (die Regeln in den Statuten sind nur auf Mitglieder anwendbar).
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