Piratenversammlung 24.03.2015

Protokoll der ordentlichen Piratenversammlung am 24.03.2015
Anwesend: 9 Piraten, 1 Gast

Protokollabnahme

Das Protokoll der Piratenversammlung vom 28.10.2015 wurde ohne Anmerkungen angenommen.

Statutenrevision

Marc beantragt, die Statuten wie folgt anzupassen:

  • Art. 1.2: ändern in: «gemäss deren Statuten Art. 3»
  • Art. 5, Referenz ist falsch. Vorschlag:
    • Alt: «Der Ausschluss von Mitgliedern sowie die Amtsenthebung eines Vorstandes werden durch die Statuten der Piratenpartei Schweiz Artikel 16 Absatz 2 Literat a und b geregelt.»
    • Neu: «Für den Ausschluss von Mitglieder ist der Vorstand zuständig. Eine Amtsenthebung des Vorstands kann an jeder Piratenversammlung traktandiert werden.»

Begründung: So stimmen die Verweise auf die Statuten der PPS wieder. Bei den Ausschlüssen der Mitglieder ist eine unkompliziertere Lösung vorzuziehen. Da der Vorstand mehr Macht erhält, soll er dafür in Frage gestellt werden dürfen.

Abstimmung: Änderungen einstimmig angenommen.

Rechnung und Revision 2014

Die Rechnung liegt leider noch nicht vor. Der Vorstand beantragt, die Abnahme zu verschieben auf die Piratenversammlung im Mai.

Abstimmung: Antrag angenommen.

Budget 2015

Aufgrund der mangelnden Zahlen kann kein definitive Budget 2015 beschlossen werden. Nach einiger Diskussion beantragt der Vorstand folgendes:

  • Der Vorstand wird ermächtigt, die für den Betrieb notwendigen Auslagen zu tätigen.

Abstimmung: Antrag angenommen.

Erneuerungswahlen Vorstand

Es stehen die jährlichen Erneuerungswahlen an. Es gibt keine Rücktritte zu verzeichnen. Der Vorstand ist grundsätzlich etwas knapp besetzt, das sieht man nicht nur bei der Rechnung, sondern auch auf der Website usw. Falls es Leute gibt, die sich vorstellen können, im Vorstand mitzuarbeiten, dürfen sie sich melden.

Wahl des Präsidenten: Marc Wäckerlin stellt sich zur Wiederwahl. Es gibt keine anderen Kandidaten.
Wahlresultat: Marc Wäckerlin ist einstimmig gewählt.

Wahl des Schatzmeisters: Vito Petrillo stellt sich in Abwesenheit zur Wiederwahl. Es gibt keine anderen Kandidaten.
Wahlresultat: Vito Petrillo ist einstimmig gewählt.

Wahl des Aktuars: David Herzog stellt sich zur Wiederwahl. Es gibt keine anderen Kandidaten.
Wahlresultat: David Herzog ist einstimmig gewählt.

Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder: Patrick Stählin stellt sich zur Wiederwahl. Ali Uzdiyen und Marcel Waldvogel stellen sich neu zur Wahl. Wenn alle gewählt werden, erweitert sich der Vorstand auf sechs Personen. Es wird in globo gewählt.
Wahlresultat: Patrick Stählin, Ali Uzdiyen und Marcel Waldvogel sind einstimmig gewählt.

Wahlen Vertreter PPS

Die Sektion Zürich kann einen Vertreter in den Vorstand der Piratenpartei Schweiz delegieren. Der bisherige Amtsinhaber Raffael Herzog möchte zurücktreten. Patrick Stählin stellt sich zur Wahl.
Wahlresultat: Patrick Stählin ist einstimmig gewählt.

Jahresziele des Vorstands

Der Vorstand gibt sich gemäss Statuten jeweils Jahresziele. Für dieses Jahr hat er sie maximal kurz gehalten:

  • Kantonstratswahlen
  • Nationalratswahlen

Parolenfassungen

Es wurden die Abstimmungsempfehlungen für die kantonalen Volksabstimmungen am 14. Juni 2015 bestimmt.

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 8. September 2014; obligatorisches Referendum für Gebühren) (ABl 2014-09-19)
sowie: Gemeindegesetz (GG) (Änderung vom 8. September 2014; Gebührenkatalog) (ABl 2014-09-19)

Abstimmung 1: Befürwortest du eine Ja- oder Nein-Empfehlung? Resultat: 2 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen
Abstimmung 2: Soll die PPZH eine Nein-Parole beschliessen? Resultat: 2 für Nein-Parole, 7 für Stimmfreigabe
Die Piratenpartei hat Stimmfreigabe beschlossen.

2. Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus (ABl 2013-01-18)

Abstimmung 1: Befürwortest du eine Ja- oder Nein-Empfehlung? Resultat: 0 Ja, 9 Nein.
Die Piratenpartei wird eine Nein-Empfehlung kommunizieren.

Nationale Vorlagen

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Parolen zu den nationalen Vorlagen bereits gefasst. Die Piratenpartei Zürich hat aber die Möglichkeit, anders lautende Parolen zu beschliessen. Wir führen eine Diskussion über die Erbschaftssteuer. Es wird aber von niemandem beantragt, eine abweichende Parole zu beschliessen.

Varia

  1. Die Kandidaten berichten von Wahlkampf-Aktionen. Es werden Stände im Kreis 4/5 sowie im Bezirk Dietikon durchgeführt. Ali machte zahlreiche weitere Wahlkampfaktionen inkl. Radio- und Fernsehauftritt. Flyerversand im Kreis 4/5 ist on track. Benno bemängelt, dass zu sehr auf konventionelle Werbung gesetzt wird und aktuelle Themen zu wenig bewirtschaftet werden.
  2. Laizismuspapier: Marc ruft dazu auf, sich eigene Meinunge machen.
  3. Mitgliederbeitrag: Die Rechnung für den Mitgliederbeitrag hat sich verzögert. Sie sollte demnächst versandt werden.
  4. Marc stellt Ideen für Volksinitiativen in den Raum mit der Aufforderung, darüber Gedanken zu machen:
    • Staatliche Informatikentscheidungen nur für Hersteller mit existentem Konkurrenz-Anbieter.
    • Aufstellen von Überwachungsinstallationen ausserhalb von Privatbereich bewilligungspflichtig machen.
  5. Es wird noch über die Regierungsratswahlen diskutiert und festgestellt, dass fast keine Kandidaten wählbar sind.