Statuten der Piratenpartei Kanton Zürich

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Name und Sitz

1. Unter dem Namen «Piratenpartei Zürich» , abgekürzt «PPZH», besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB mit Sitz in Zürich ZH.

2. Die Piratenpartei Zürich ist eine Kantonale Sektion der Piratenpartei Schweiz gemäss deren Statuten Art. 3.

Art. 2 Zweck

1. Die Piratenpartei Zürich hat zum Zweck die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und auf die politische Landschaft und Meinungsbildung im Kantonen Zürich Einfluss zu nehmen. Die Ziele der Piratenpartei Zürich leiten sich aus dem Zweck der Piratenpartei Schweiz gemäss deren Statuten ab.

Kapitel 2: Mitgliedschaft

Art. 3 Arten von Mitgliedschaft

1. Mitglieder der Piratenpartei Zürich sind:

a. natürliche Personen, die nachfolgend als Piraten bezeichnen werden;

b. juristische Personen, die nachfolgend als Mitgliedsorganisationen bezeichnet werden.

2. Alle Mitglieder der Piratenpartei Zürich sind zugleich Mitglieder der Piratenpartei Schweiz.

3. Ein Mitglied der Piratenpartei Zürich kann nicht zugleich ein Mitglied einer anderen kantonalen Sektion sein.

4. Bei Bedarf können Bezirkssektionen gegründet werden.

Art. 4 Ein- und Austritt

1. Pirat bei der Piratenpartei Zürich kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der Piratenpartei Schweiz und der Piratenpartei Zürich anerkennt.

2. Mitgliedsorganisation bei der Piratenpartei Zürich kann jede juristische Person werden, dessen Vereinsgrundsätze den Zwecken der Piratenpartei Schweiz und der Piratenpartei Zürich nicht widersprechen.

3. Der Beitritt zur Piratenpartei Zürich hat den automatischen Beitritt zur Piratenpartei Schweiz zur Folge.

4. Für die Aufnahme der Mitglieder ist der Vorstand der Piratenpartei Zürich verantwortlich.

5. Der Eintritt ist mit der Bestätigung der gültigen Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Schweiz rechtskräftig.

6. Der Übertritt in eine andere Kantonale Sektion der Piratenpartei Schweiz ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der alten und neuen Sektion gemeldet werden.

7. Ein Austritt aus der Piratenpartei Zürich mit dem Ziel des Verbleibs in der Piratenpartei Schweiz ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der Piratenpartei Schweiz und Piratenpartei Zürich gemeldet werden.

8. Mit dem Austritt oder Ausschluss aus der Piratenpartei Schweiz geht auch die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Zürich verloren.

Art. 5 Ausschluss

1. Für den Ausschluss von Mitglieder ist der Vorstand zuständig. Eine Amtsenthebung des Vorstands kann an jeder Piratenversammlung traktandiert werden.

2. Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Offene Forderungen bleiben bestehen.

Art. 6 Allgemeine Pflichten

1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, für die Grundsätze der Piratenpartei Zürich einzustehen.

2. Mitglieder begegnen sich mit Anstand und Respekt.

Kapitel 3: Organisation

Art. 7 Organe

1. Die Organe der Piratenpartei Zürich sind:

a. Piratenversammlung;

b. Vorstand;

c. Arbeitsgruppen.

Art. 8 Piratenversammlung

1. Die Piratenversammlung bildet das oberste Organ der Kantonalen Partei.

2. Eine ordentliche Piratenversammlung findet alljährlich im letzten Quartal des Vereinsjahres statt.

3. Eine ausserordentliche Piratenversammlung kann nur durch den Vorstand einberufen werden, wozu er verpflichtet ist, wenn es ein Fünftel der Piraten verlangt.

4. Die Piratenversammlung ist zuständig für:

a. Genehmigung der Versammlungsordnung;

b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;

c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;

d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;

e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;

f. die Absetzung des Vorstandes durch eine Zweidrittelmehrheit;

g. Wahl des Vorstandes;

h. Statutenänderungen;

i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;

j. Parolenfassung für kantonale Abstimmungen;

k. Bereinigung der Nationalratsliste und Nominierung von KandidatInnen für Stände- und Regierungsrat;

l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;

m. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;

n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

5. Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail oder Briefpost
angekündigt werden.

6. Im Beisein aller Piraten kann eine Universalversammlung abgehalten werden. In diesem Falle
können auch Beschlüsse gefasst werden, die vorher nicht angekündigt wurden.

Art. 9 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern der Piratenpartei Zürich zusammen und besteht aus:

a. PräsidentIn;

b. AktuarIn;

c. SchatzmeisterIn;

d. allenfalls BeisitzerInnen.

2. Ämterkumulation ist zulässig.

3. An der ordentlichen Piratenversammlung wird der Vorstand für das nächste Vereinsjahr gewählt. An ausserordentlichen Piratenversammlungen können Ersatzwahlen stattfinden.

4. Der Amtsantritt erfolgt jeweils auf den ersten Tag im neuen Vereinsjahr. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 1 Jahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.

5. Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes sind:

a. operative Leitung und Organisation der Piratenpartei Zürich;

b. Wahrung der Parteiinteressen nach innen und aussen;

c. Koordination mit der Piratenpartei Schweiz;

d. Ausführung der Beschlüsse der Piratenversammlung;

e. die zeitnahe Behandlung von Anträgen der Mitglieder, wobei der Vorstand auf Anträge von fünf oder mehr Mitgliedern eintreten muss;

f. Beschlussfassung in Angelegenheiten, die nicht in einem hängigen Antrag oder einem Beschluss der Piratenversammlung anderen Organen zugeschrieben sind.

6. Der Vorstand gibt sich selbst Jahresziele und veröffentlicht einen Plan zu deren Umsetzung.

7. Der Präsident wird von der Piratenversammlung gewählt. Im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.

8. Der Präsident vertritt die Piratenpartei Zürich gegen aussen.

a. Er kann diese Vertretung für konkrete Aufgaben an ein anderes Vorstandsmitglied delegieren.

b. Ist der Präsident nicht verfügbar und hat er keine Delegation bestimmt, vertritt der Vizepräsident die Piratenpartei Zürich.

Art. 10 Arbeitsgruppen

1. Der Vorstand kann Arbeitsgruppen kreieren, besetzen und auflösen.

2. Die Arbeitsgruppen führen Aufgaben gemäss Vorgaben des Vorstandes durch.

Art 11. Revisionsstelle

1. Die Piratenversammlung bestimmt eine Revisionsstelle für zwei Jahre. Diese kann extern sein.

2. Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet zuhanden der ordentlichen Piratenversammlung schriftlich Bericht.

Kapitel 4: Verfahrensordnung

Art. 12 Grundlegende Beschlussfassungsmodalitäten

1. Die Beschlussfassung der Piratenpartei Zürich besteht aus Diskussion und Abstimmung.

2. Alle Piraten, die das 16. Altersjahr vollendet haben, besitzen aktives Wahl- und Stimmrecht. Mitgliedsorganisationen haben kein Wahl- und Stimmrecht.

3. Passives Wahlrecht haben alle volljährigen Piraten der Piratenpartei Zürich.

4. Wenn nichts anderes festgelegt ist, gilt das einfache Mehrheitsprinzip.

5. Eine Diskussionsplattform wird durch den Vorstand bereitgestellt.

Art. 13 Versammlungsordnung an der Piratenversammlung

1. Die Piratenversammlung wird durch die Versammlungsordnung geregelt. Eine Änderung der Versammlungsordnung erfordert eine absolute Mehrheit der Piratenversammlung. Die Änderungen müssen nicht angekündigt werden und treten sofort nach Annahme in Kraft. Bereits zuvor traktandierte Antrage behalten in jedem Fall ihre Gültigkeit.

2. Die Beschlussfähigkeit der Piratenversammlung ist gegeben, wenn diese ordentlich angekündigt und etwaige Anträge auf Änderung der Versammlungsordnung behandelt wurden.

3. Der Vorsitz der Piratenversammlung wird durch den/die PräsidentIn der Piratenpartei Zürich oder einen/eine TagespräsidentIn übernommen, der/die zuständig ist für:

a. das Zusammenstellen und Versenden der Traktanden an alle Mitglieder

b. die Durchführung der Piratenversammlung gemäss Versammlungsordnung;

c. die Leitung der Diskussion an der Piratenversammlung.

d. Stichentscheid bei Stimmengleichheit.

4. Der/Die PräsidentIn der Piratenpartei Zürich als Vorsitzende der Piratenversammlung kann durch einen/eine TagespräsidentIn ersetzt werden, wenn es die Piratenversammlung mit einfachem Mehr beschliesst.

5. Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, müssen aber auf Verlangen von einem Viertel der Anwesenden geheim durchgeführt werden.

6. Bei Vorstandswahlen gilt das absolute Mehr. Es werden Präsident/-in, Schatzmeister-/in und Aktuar/-in einzeln von der Piratenversammlung gewählt. Kann kein/-e Kandidat-/in in einem Wahlgang das absolute Mehr auf sich vereinen, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, bei dem keine neuen Kandidat/-innen zugelassen sind und derjenige/diejenige mit den wenigsten Stimmen ausgeschlossen wird. Das wird wiederholt bis ein/eine Kandidat/-in das absolute Mehr erreicht oder nur noch einer übrig ist. Die weiteren Vorstände werden in globo gewählt, als gewählt gilt jede/-r Kandidat/-in, der/die das absolute Mehr erreicht.

7. Es werden an der Piratenversammlung nur Anträge behandelt, die folgende Bedingungen erfüllen:

a. formale Korrektheit gemäss Versammlungsordnung;

b. Einreichung an den Vorstand mindestens 7 Tage vor der Piratenversammlung;

c. Versendung an alle Mitglieder mindestens 5 Tage vor der Piratenversammlung per E-Mail oder Briefpost durch den Vorstand.

8. Für eine Teil- oder Totalrevision der Statuten ist eine Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung erforderlich.

9. Der Vereinszweck kann ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung geändert werden.

Art. 14 Urabstimmung

1. Die Urabstimmung ist das digitale Beschlussfassungsverfahren.

2. Eine Urabstimmung der Piratenpartei Zürich erfolgt entsprechend den Statuten und der Abstimmungsordung der Piratenpartei Schweiz. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Piratenpartei Zürich.

3. gestrichen

4. gestrichen

5. Durch eine Urabstimmung können folgende Beschlüsse gefasst werden:

a. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;

b. Parolenfassung für kantonale Abstimmungen;

c. vom Vorstand der Piratenpartei Zürich beantragte Konsultativabstimmungen.

Kapitel 5: Finanzen

Art. 15 Finanzierung

1. Die Piratenpartei Zürich wird durch Mitgliederbeiträge, Spenden, Mandatsabgaben und Transferzahlungen der Piratenpartei Schweiz finanziert.

2. aufgehoben

3. Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a. die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 500.– pro Vereinsjahr;

b. die Spende stammt von einer juristischen Person.

4. Der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der Piratenpartei Schweiz haben Einsicht
in die Buchhaltung der Piratenpartei Zürich.

5. Die Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welche die Mandatsabgaben betreffen (Art. 18bis), bilden übergeordnetes Recht.

Art. 16 Haftung

1. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

Kapitel 6: Schlussbestimmungen

Art. 17 Publikationsorgan

1. Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «zh.piratenpartei.ch».

Art. 18 Auflösung der Partei

1. Für die Auflösung der Piratenpartei Zürich, ist die Zweidrittelmehrheit eines 20% Quorums aller Mitglieder der Piratenpartei Zürich erforderlich.

2. Nach Auflösung des Vereins wird das Vermögen, nach Abzug sämtlicher Kreditoren, der PPS-Kasse zugeleitet.

Art. 19 Vereinsjahr

1. Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 1. April bis zum 31. März.

2. Das Rechnungsjahr dauert jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

3. aufgehoben


Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung am 21. Oktober 2010 in Zürich beschlossen.

Änderungen und Ergänzungen:

  • PV vom 2.12.2010: Art. 2 Zweck.
  • PV vom 8.2.2012: Art. 9 Abs. 1: mindestens 3 Vorstandsmitglieder
  • PV vom 8.2.2012: Art. 13 Abs. 6: Wahl der Beisitzer in globo
  • PV vom 22.1.2013: Art. 5.1 (Ausschluss), Art. 15.1 und 2 (Mitgliederbeiträge) sowie 15.5 (Mandatsabgaben)
  • PV vom 28.10.2014: Art. 9 (Vorstand), Absatz 8 hinzugefügt: Vertretung
  • PV vom 24.3.2015: Art. 1 Abs. 2 (Name und Sitz) sowie Art. 5 Abs. 1 (Ausschluss).
  • PV vom 04.02.2016: Art. 14 (Urabstimmung), Absatz 3 und 4 gestrichen.

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