Position der Piratenpartei Zürich zu Beschneidungen

Die Piratenpartei Zürich setzt sich für das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung ein. So können wir die Wiederaufnahme von Beschneidungen am Kinderspital Zürich nicht gutheissen und fordern ein gesellschaftliches Umdenken. Die Staatsanwaltschaft fordern wir auf, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen.

Die Piratenpartei Zürich ist enttäuscht, aus den Medien erfahren zu müssen, dass das Kinderspital Zürich nach einer Denkpause wieder Beschneidungen durchführen will. Das Kinderspital muss ein Ort des Schutzes, der Sicherheit und des Vertrauens für die Kinder sein.

In der Stellungnahme einer Urologin des Kinderspitals wird darauf verwiesen, dass nun vermehrt Gespräche geführt würden und diskutiert, ob der Zeitpunkt vom Kind aus gesehen ideal sei. Dies drückt das Unbehagen seitens des Spitals gegenüber unnötigen Eingriffen aus. Diesem Unbehagen soll Rechnung getragen werden. Die gesellschaftliche und politische Akzeptanz von Knabenbeschneidungen kann und soll sich ändern. Wir sind der Meinung, dass jetzt die Gelegenheit gegeben ist, ein gesellschaftliches Umdenken einzuleiten und die Rechte der Kinder zu stärken. Das mutige Gerichtsurteil aus Köln soll nicht dazu führen, dass es weiter geht, wie bisher, oder dass gar neue Gesetze zur Bewilligung von Beschneidung erlassen werden, wie in Deutschland geplant. Vielmehr soll das Bewusstsein gestärkt werden, dass auch Kinder ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, ein Recht selbst über sich, ihren Körper und ihre Zukunft mitzubestimmen haben müssen. Aufgabe der Eltern ist es, ihre Kinder auf dem Weg zur selbstständigen, unabhängigen und freien Persönlichkeiten zu unterstützen.

Angeblich habe die Oberstaatsanwaltschaft keinen Grund gefunden, der gegen Beschneidungen an unmündigen Knaben sprechen würde. Wir fragen uns, ob der Oberstaatsanwaltschaft Artikel 123 des Strafgesetzbuchs nicht bekannt ist. Rechtlich gesehen ist ein unnötiger medizinischer Eingriff mit bleibenden Folgen eindeutig eine einfache Körperverletzung. Zudem müsste Absatz 2 zur Anwendung kommen, der die Tat als Offizialdelikt klassifiziert, wenn sie an einem Kind begangen wird. Andernfalls könnte die Tat nie geahndet werden, da sie zu dem Zeitpunkt, wo sich das Kind wehren kann, verjährt ist. Die Verjährung müsste folglich wie bei sexuellen Handlungen an Kindern aufgeschoben werden. Ausserdem wird selbst ein Kind, das unglücklich über seine Beschneidung ist, zögern seine eigenen Eltern anzuklagen.

Die Staatsanwaltschaft ist demzufolge verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten, wenn sie von einer Beschneidung hört. Die Tatsache, dass sie dies nicht tut, wertet die Piratenpartei Zürich als Pflichtverletzung. Sie fordert daher die Staatsanwaltschaft auf, in der Öffentlichkeit klar zu kommunizieren, dass Beschneidungen Offizialdelikte darstellen und bei künftigen Verstössen Strafverfahren eingeleitet werden. Es ist an der Zeit, dass die Verharmlosung unnötiger medizinischer Eingriffe an wehrlosen Kindern beendet und allen Kindern das Recht auf körperliche Unversehrtheit zugestanden wird. Wichtiger als die strafrechtliche Verfolgung ist daher die notwendige gesellschaftliche Ächtung.

Wir fordern darüber hinaus, dass mit medizinisch indizierter Beschneidung äusserst zurückhaltend umgegangen wird, dass harmlosere Therapien bevorzugt werden und die entfernte Haut bei medizinisch zwingend notwendigen Fällen minimiert wird. Generell fordern wir, dass bei medizinischen Eingriffen an nicht entscheidungsfähigen Personen, die sanftesten möglichen Behandlungsformen gewählt werden. Sowie sollten radikalere Behandlungsmethoden, soweit medizinisch möglich, auf einen Zeitpunkt aufgeschoben werden, wo die betroffene Person ihren eigen Willen äussern kann.

Religions- und Kulturgemeinschaften, in denen Beschneidungen ein wichtiges Ritual darstellen, bitten wir umzudenken. Religionsfreiheit bedingt eben auch, dass ein Kind über rituelle Eingriffe selbst bestimmen kann. Hier steht die Entscheidungsfreiheit der Kinder im Vordergrund. Wir schlagen vor, dass die Beschneidungszeremonie an Kindern künftig symbolisch durchgeführt wird, durch einen Schnitt in die Luft, am Penis vorbei. Das Kind wiederum soll frühestens nach Erreichen der religiösen Mündigkeit auf eigenen Wunsch seine Beschneidung durchführen lassen können.

Wir weisen darauf hin, dass nicht nur die Beschneidung betroffen ist, sondern auch andere unnötige Eingriffe, wie Ohrlochstechen, Piercings, Tätowierungen. Auch hier fordert die Piratenpartei Zürich das Recht der Kinder auf ihren eigenen Körper ein. An noch nicht entscheidungsfähigen Kindern dürfen solche Eingriffe nicht vorgenommen werden. Jugendliche hingegen sind in einem Alter, wo sie die Konsequenzen überblicken können, was solch ein Eingriff bedeutet. Hier sollten solche Eingriffe (teilweise) auch gegen den Willen der Eltern, vorgenommen werden dürfen. Wo die jeweiligen Grenzen zu ziehen sind, sollen Fachleute festlegen.

Bei Schönheitsoperationen muss eine medizinische Abwägung stattfinden: Nur wenn die Beeinträchtigung erheblich ist und eine Operation an einem Kleinkind grösseren Erfolg verspricht, (z.B. bei einer Kiefer-Gaumen Spalte) sollten operative Korrekturen an Kindern vorgenommen werden dürfen. Die Medizin darf aber nicht Schönheitsideale von Eltern an den Kindern umsetzen. Generell ist das Wohl und der Wille des Kindes, sowie sein Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper höher zu gewichten, als der Wille und die Wünsche der Eltern.

Die Piratenpartei Zürich stellt klar, dass ihr Einsatz gegen Knabenbeschneidung keinesfalls die Schwere und Folgen einer weiblichen Genitalbeschneidung in Frage stellen soll. Während es sich bei der männlichen Genitalbeschneidung um eine einfache Körperverletzung handelt, handelt es sich bei der weiblichen Genitalbeschneidung in aller Regel um eine schwere Körperverletzung. Hier sieht das Gesetz bereits eine entsprechende Abstufung vor. Zusätzlich wurde die weibliche Genitalbeschneidung ausdrücklich in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Wir schlagen allerdings vor, dass der Begriff «weiblich» in Artikel 124 des Strafgesetzbuchs gestrichen wird. Wenn die natürliche Funktion der Genitalien erheblich beeinträchtigt wurde, spielt das Geschlecht keine Rolle. Bei gleicher Schwere einer Tat soll gleiches Recht gelten.

Die Piratenpartei prüft die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Mittel, um die Kinderrechte durchzusetzen. Sie wird die öffentliche Diskussion und die laufenden Verfahren aufmerksam verfolgen und eingreifen, wo sie es für notwendig erachtet. Wir werden die Diskussion weiter führen, Massnahmen in unserem Einflussbereich ergreifen und auf ein Umdenken in der Gesellschaft hin arbeiten.


Beschneidungsthematik auf nationaler Ebene

In einer nationale Urabstimmung sprach sich eine Mehrheit der Piraten für ein konkretes Beschneidungsverbot aus. Ausserdem vertrat eine Mehrheit die Ansicht, auch beim Ohrlochstechen ist der Wille des Kindes massgeblich, respektive es sollte ein Mindestalter vorgesehen werden. Daraufhin verabschiedete der nationale Vorstand eine offizielle Position, die von der Piratenpartei Zürich lokal umgesetzt wird.