Rekurs gegen Sozialamt Dübendorf gutgeheissen

Nach Medienberichten über die Anzeige gegen die Leiterin Sozialhilfe der Stadt Dübendorf durch Daniel Peter, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz, haben sich viele Betroffene bei ihm gemeldet und um Unterstützung gebeten. In einzelnen Fällen hat er bei der Stadt Dübendorf Akteneinsicht verlangt. In einem Fall verweigerte die zuständige Stadträtin Jacqueline Hofer und die Leiterin Sozialhilfe die Akteneinsicht. Sie begründeten dies damit, dass davon ausgegangen werden könne, dass Daniel Peter keine schützenswerten Ziele im Sinne der Klienten verfolge. „Bezwecke das Einsichtsgesuch lediglich die Verunglimpfung einer Behörde oder einzelnen Personen oder soll die Datenbekanntgabe lediglich zu politischen Zwecken genutzt werde, so kann darin kein schützenswertes Interesse erkannt werden“, schrieben die beiden als Stellungnahme an den Bezirksrat.

Mit Beschluss vom 20. September 2019 entschied der Bezirksrat Uster, dass der Rekurs von Daniel Peter gutgeheissen und der Beschluss der Stadt Dübendorf vom 16. April 2019 aufzuheben sei. Die Stadt Dübendorf wurde angewiesen, den Rekurrenten Einsicht in die sie betreffenden Akten bei der Sozialbehörde Dübendorf zu gewähren. Die Verfahrenskosten wurden der Stadt Dübendorf auferlegt. Gegen diesen Entscheid kann die Stadt Dübendorf innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich Beschwerde erheben.

Frau Jacqueline Hofer warf Daniel Peter in einer Pressekonferenz billige politische Hetze vor. Ihr Versuch, die Akteneinsicht zu verhindern, war aber wohl auch sehr politisch motiviert. Frau Jacqueline Hofer tritt für die SVP als Kandidatin für den Nationalrat an und wollte wohl veröffentlichte unliebsame Details aus ihrem Verantwortungsbereich während dem Wahlkampf verhindern.

Daniel Peter veröffentlichte Details des Beschlusses des Bezirkrates.

Ein wichtiges Zeichen für Transparenz von Behörden, ist dieser Beschluss unserer Ansicht nach. Der Stadtrat Dübendorf hat die Revisorenstelle damit beauftragt, eine Untersuchung zu den Missständen vorzunehmen. Eine auf Revision spezialisierte Firma, mit Wirtschaftsexpertinnen und -experten scheint uns doch unqualifiziert zu sein, einen derartigen Bericht zu verfassen. Dass den unter der Schikane des Sozialamtes Dübendorf zu leidenden Betroffenen Akteneinsicht gewährt wird, ist von grosser Wichtigkeit um sich gegen dieses Amt zur Wehr zu setzen.

Sich für benachteiligte Menschen einzusetzen ist für Daniel Peter beruflich, privat und politisch ein grosses Anliegen. Er führt den Wahlkampf für seine Kandidatur für den Nationalrat denn unter dem Slogan „Yes we care“.