Repression herunterfahren

Pauschale Überwachungsmassnahmen, Rayonverbote, Internet-Pranger, Beschlagnahmungen usw. werden massiv überstrapaziert. Störendem Verhalten soll vermehrt mit präventiver sozialer Arbeit statt mit Repression begegnet werden. Die Vermischung von Militär, Polizei, Geheimdienst und Justiz bekämpfen wir. Einen Geheimdienst braucht die Schweiz nicht; hingegen muss Spionage endlich ernsthaft verfolgt werden.

  • Wer unschuldig Grundrechtseingriffe durch Polizei und Ermittlungsbehörden erdulden muss, soll dafür hoch entschädigt werden. Untersuchungshaft-Entschädigungen sollen stark erhöht werden.
  • Zwangsmassnahmengerichte sollen immer in Dreierbesetzung urteilen.
  • Grundrechtseingriffe durch Private wie z.B. Versicherungsspione sollen verboten werden.