Skandalöse Fälle geschehen im Zürcher Justizsystem:

Meldung 1: Eine Mutter von 3 Kindern wird wegen DNA-Verwechslung 9,5 Monate unschuldig in U-Haft gesetzt und kriegt dann knapp CHF 30000.– Entschädigung.

Meldung 2: Ein Vater wird vorverurteilt, 17 Monate komplett überwacht und dann über 4 Jahre ohne schlüssige Beweise in U-Haft gesetzt.

U-Haft bedeutet im Kanton Zürich: 23 Stunden pro Tag Einzelhaft, kaum Beschäftigung, kaum soziale Kontakte. Die Piratenpartei Zürich meint: So lange U-Haft mit diesem Regime ist Folter! Im Kanton Zürich werden Unschuldige im Namen des Volkes gefoltert, und deren Kinder in Mitleidenschaft gezogen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs! Der Fehler liegt im System. Die Piratenpartei fordert, dass jetzt endlich durchgegriffen wird!

  1. Die verantwortlichen Staatsanwälte gehören dafür entlassen und angeklagt.
  2. Das Zwangsmassnahmengericht ist offensichtlich ein untaugliches Abnickergremium und eine Geheimjustiz. Es muss sichergestellt werden, dass die Interessen der betroffenen Verdächtigen nicht derart übergangen werden können. Statt Einzelrichtern braucht es ein Gericht in 3er-Besetzung mit einer grösseren Distanz zur Staatsanwaltschaft, und die Justizöffentlichkeit muss ermöglicht werden. Genehmigungen ohne die Anhörung eines Verteidigeranwaltes müssen verboten werden.
  3. Die Entschädigungen für die Opfer von Zwangsmassnahmen und ihre Angehörigen müssen massiv erhöht werden. Nur so kann das Ansehen der Justiz einigermassen gewahrt werden.

Die Piratenpartei fordert die Justizdirektorin Jacqueline Fehr auf, jetzt unverzüglich die nötigen Schritte einzuleiten!

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