Staat und Politik transparent machen

Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was der Staat macht, und aus welchen Gründen. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss vereinfacht und Open Data (der freie Zugang zu Daten der öffentlichen Hand) vorangetrieben werden. Das Parlament und die Parteien müssen sich an internationale Transparenzstandards halten. Politikerbestechung darf nicht weiter legal bleiben.

  • Die Arbeit von Parlamenten und Verwaltung muss besser nachvollziehbar gemacht werden. Das Öffentlichkeitsgesetz muss durchsetzungskräftiger werden.
  • Parlamentarier sollen keine professionellen Mandate mehr annehmen dürfen, die zu einem Interessenskonflikt führen.
  • Parteien müssen ihre Finanzströme endlich offenlegen, wie es sich für demokratische Parteien gehört.