Stellungnahme zum Entwurf für das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien

Die Piratenpartei Kanton Zürich hat anlässlich der Vernehmlassung zum Entwurf für das Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) wie folgt Stellung genommen:

Die Piratenpartei nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Filmgesetz von 1971 aufgehoben werden soll, und dass sich der Kanton Zürich bemüht, den Jugendmedienschutz möglichst unkompliziert zu regeln. Insbesondere teilt die Piratenpartei die Auffassung, dass eine Regulierung des Jugendschutzes im Internet auf kantonaler Ebene keinen Sinn ergibt. Auch halten wir es für pragmatisch und hilfreich auch im Hinblick auf die Einheitlichkeit über die Kantonsgrenzen hinaus, wenn immer möglich auf die Alterseinstufungen der FSK, PEGI und USK zurückzugreifen. Die Piratenpartei befürwortet auch dezidiert, dass es für Erwachsene keinerlei Medienverbote gibt. Trotzdem ist der Vorschlag in einigen Aspekten zu restriktiv geraten.

Von den Regeln des Gesetzes betroffen wären nicht nur Kinos und professionelle Händler mit Produkten, die bereits eine Alterseinstufung durchlaufen. Die Regeln beträfen auch semi- und unprofessionell erstellte sowie Ultra-Low-Cost-Angebote, beispielsweise:

  • Ein Gewerbler verteilt ein harmloses Geschicklichkeits-Game als Werbegeschenk auf einem USB-Stick.
  • Ein kommerzieller Jugendcamp-Anbieter schickt im Anschluss an das Lager allen Teilnehmenden den Lagerhighlights-Film als DVD.
  • Jugendliche führen einen unter Anleitung der Jugendarbeiterin selbst gedrehten Spielfilm am Quartierfest auf.
  • Eine Weltenbummlerin zeigt ihre filmisch festgehaltenen Reiseeindrücke in einem öffentlichen Vortrag.
  • Eine öffentliche Ausstellung zeigt eine Auswahl an Videoclips ,z.B. von Youtube.
  • Die zhdk-Gamedesigner zeigen ihre Games an der Diplomausstellung, natürlich zum Mitspielen, und die Filmklasse führt gleicherorts ihre Abschlussfilme vor.
  • Eine Theatervorführung oder ein Konzert arbeitet mit abstrakten Filmsequenzen.

Es macht nicht den Eindruck, dass bei der Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs an solche Situationen gedacht wurde. Das Gesetz führte nach unserem Verständnis zur absurden Situation, dass in all diesen Situationen eine Alterseinstufung vorgenommen werden müsste, um Kinder und Jugendliche unter 16 (bei Filmen) bzw. 18 Jahren (bei Trägermedien) zuzulassen. Jedenfalls konnten wir keine passende Ausnahmeregelung finden. §9 Abs. 2 gilt nur für Trägermedien, und dabei nicht für solche, die der reinen Unterhaltung oder Werbung dienen. Es wäre auch absurd, müsste das Werbegeschenk oder der Lagerfilm mit «Infoprogramm» angeschrieben werden.

Die Piratenpartei hält es daher für zwingend notwendig, dass Filmvorführungen und Trägermedien, die die Entwicklung der Minderjährigen offensichtlich nicht beeinträchtigen, unabhängig von ihrem Zweck und ihrer Bezeichnung von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Auch sollten sich die Zugangsregelungen auf professionell produzierte und gewerbsmässig vertriebene Produkte beschränken. Die Kriterien dafür sollten so gewählt werden, dass oben genannte Beispiele nicht unter die Alterseinstufungspflicht fallen.

Da die Gefährdung von Minderjährigen heute vorwiegend von der Mediennutzung über das Internet ausgeht, stellt die Piratenpartei die Sinnhaftigkeit des vorgeschlagenen Gesetzes generell in Frage. Es ist so oder so zwingend notwendig, dass die Kinder und Jugendlichen gemeinsam mit ihren Eltern einen selbstverantwortlichen, reflektierten Umgang mit audiovisuellen Medien erlernen. Sie müssen damit umgehen lernen, ungeeignete Medien aufs Mobiltelefon zugeschickt zu erhalten oder unverhofft beim Surfen im Internet auf Material zu stossen, das für Erwachsene gedacht ist. Auch auf politisch gefährliche Inhalte wie z.B. IS-Propagandafilme müssen sie vorbereitet sein. Die Kinder und Jugendlichen können nur durch pädagogische und präventive Anstrengungen wirksam geschützt werden. Sie brauchen kompetente Vertrauenspersonen, an die sie sich bei Vorfällen wenden können. Die repressiven Massnahmen der Alterskontrolle bieten hingegen keinen wirksamen Schutz mehr. Die Piratenpartei gelangt deshalb zur Ansicht, dass auf das vorliegende Gesetz besser gleich ganz verzichtet würde und das bestehende Filmgesetz ersatzlos aufgehoben werden sollte.

Präsident Piratenpartei Zürich

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