Stellungnahme zum Polizeigesetz

1. Einleitung

Die Piratenpartei Sektion Zürich nimmt gern die Chance wahr, sich an der Vernehmlassung des Regierungsrates zur Anpassung des Polizeigesetzes zu beteiligen. Ein zentrales Anliegen der Piratenpartei ist die Verteidigung der freiheitlichen Bürgerrechte wie zum Beispiel des Rechts auf Privatsphäre. Sie bedankt sich für eine sorgfältige Prüfung der hier vorgebrachten Bedenken zur Änderung des Polizeigesetzes.

2. Grundsätzliche Gedanken

Es ist nicht im Sinne der Piratenpartei, wenn die Polizei bei der Erfüllung ihrer primären polizeilichen Aufgaben (Gefahrenabwehr, Täterermittlung und -verfolgung) unnötig eingeschränkt und behindert wird. Die Grenzen müssen aber spätestens dort gezogen werden, wo verdachtsunabhängige Rasterfahndungen und Ausforschungen durchgeführt werden.
Täterorientierte Prävention ist aus Sicht der Piratenpartei keine polizeiliche Aufgabe sondern im Sinne einer institutionellen Trennung eine Aufgabe der Sozialarbeit (z.B. «SIP Züri» http://www.stadt-zuerich.ch/content/sd/de/index/arbeitwohnendrogen/gasse… ) und anderer Verwaltungsstellen. Nachrichtendienstliche Aufgaben werden bereits von Bundesstellen (deren Legitimität an dieser Stelle nicht weiter erörtert wird) erbracht. Die Piratenpartei sieht keinen Bedarf nach einer Ausweitung des polizeilichen Aufgabenbereichs in Richtung Staatsschutz oder Nachrichtendienst, lehnt entsprechende polizeiliche Tatigkeiten ab und beobachtet eine solche Entwicklung mit grosser Sorge, da mit polizeilicher Täterprävention in willkürlicher Art und Weise ein Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung erfolgt. (Siehe auch: http://substanz.davidherzog.ch/?p=1390 )

Die Piratenpartei sieht in der Überwachung der Bevölkerung keine effektive, lösungsorientierte Massnahme. Eine Studie des britischen Innenministeriums konnte keinen Rückgang von Gewaltstraftaten in Städten mit Überwachungskameras feststellen (Quelle: http://www.rooster24.com/wp-content/uploads/2009/05/welsh_cctv_review.pdf ). Vermutlich findet bloss eine Verschiebung der Straftaten auf nicht überwachte Orte statt. Pro tausend Kameras konnte nur eine Straftat aufgedeckt werden (Quelle: http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/8219022.stm ). Videoüberwachung sendet auch ein falsches pädagogisches Signal an Jugendliche aus. Jugendliche müssen lernen, sich auch dann anständig zu benehmen, wenn sie nicht überwacht werden. Daran führt kein Weg vorbei, wenn wirklich Sicherheit und Ordnung geschaffen werden sollen. Videoüberwachung ist eine verzweifelte Symptombekämpfung ohne nachhaltigen Nutzen. Stattdessen erfolgt durch die Überwachung eine beträchtliche Einschränkung der Freiheit der Bürger, die letztlich zu einem Konformismus führt, der schädlich ist für die Weiterentwicklung der Gesellschaft.
Aus all diesen Gründen will die Piratenpartei der Überwachung der Bevölkerung enge Schranken setzen.

3. Stellungnahme zu den einzelnen Gesetzesartikeln

I. Polizeigesetz (PolG)

  • § 3. Sicherheit und Ordnung, Absatz 2a
    Dieser Artikel ist der Piratenpartei zu wenig eingegrenzt. Es soll deutlich gemacht werden, dass täterorientierte Prävention und nachrichtendienstliche Tätigkeiten keine polizeiliche Aufgaben sind.
  • § 21 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung, Absatz 4
    Einen verdachtsunabhängigen, systematischen, automatisierten Datenabgleich mit den Fahndungssystemen lehnt die Piratenpartei ab. Sie fordert, dass zumindest ein ausreichender Anfangsverdacht besteht, bevor Daten abgeglichen werden. Die Piratenpartei sieht keinen Grund, wieso Hotelgäste unter Generalverdacht gestellt werden sollen (oder dies bereits heute werden). Der Artikel soll ganz gestrichen und die bisherige Praxis (für die es laut dem Datenschutzbeautragten Bruno Bäreswyl keine genügende Rechtsgrundlage gibt) soll aufgegeben werden. (Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-die-Polizei-in-Hotels-a… ) Keinesfalls dürfen die Daten aus der Hotelkontrolle zehn Jahre aufbewahrt werden. Es ist für uns nicht ersichtlich, dass die Aufbewahrungsfrist hier länger sein soll, als für Bildmaterial, im Gegenteil sollen die Daten zumindest nach der Überprüfung unmittelbar gelöscht werden.
    Falls der Artikel nicht gestrichen wird, soll er mit folgenden Bestimmungen ergänzt werden: «Das Abrufen der Angaben auf den Meldescheinen durch die Polizei darf im Falle von Hotelgästen mit Schweizerischem Bürgerrecht nur mit Einverständnis der Beherbergungsbetriebe erfolgen. Die Beherbergungsbetriebe haben die Gäste auf dem Meldeschein über den Datenaustausch zu orientieren. Wenn kein Treffer im Fahndungssystem erfolgt, sind die Daten bei der Polizei unverzüglich zu löschen.»
  • § 32. Videoüberwachung
    Die Piratenpartei Zürich begrüsst die eingeführte Unterscheidung in Kameras, die eine Personenidentifikation zulassen und solche, die sie nicht zulassen. Allerdings sollen die Kameras auch klar so gekennzeichnet werden. Die Piratenpartei fordert zur klaren öffentlichen Deklaration jeder Kamera auch die Informationen, was sie zu welchem Zweck aufzeichnet, wie lange die Daten behalten und unter welchen Voraussetzung Bilder ausgewertet werden.
    Hingegen fehlt im Gesetz die zwingend notwendige Unterscheidung zwischen Aufnahmen, die im Zuge konkreter polizeilicher Ermittlungen aufgrund eines konkreten Tatverdachts hin zeitlich limitiert erfolgen, und generellen Überwachungseinrichtungen, die ohne besonderen Tatverdacht installiert werden, beispielsweise bei Abfallsammelstellen.
  • § 32. Videoüberwachung, Absatz 1
    Diesen Artikel hält die Piratenpartei für unproblematisch, wenn die Tatsache, dass eine Personenidentifikation nicht möglich ist, ausreichend gekennzeichnet wird.
  • § 32. Videoüberwachung, Absatz 2
    Die Piratenpartei fordert, dass die Begrenzung nicht nur örtlich, sondern auch zeitlich erfolgt. Die Videokameras sollen nicht permanent installiert werden, sondern nur so lange, wie es zum erwünschten Zweck notwendig ist.
    Präventive oder gar zeitlich unbegrenzte Überwachungsmassnahmen in dem Umfang, wie sie im Entwurf formuliert sind, sind ein sehr heikles Thema, das die Bevölkerung spaltet. Sie sollen daher nur mit Bedacht und äusserster Zurückhaltung eingesetzt werden.
    Eine verdachtsunabhängige Überwachung durch die Polizei soll nach Meinung der Piratenpartei nicht zugelassen werden. Die Durchführung einer präventiven Überwachung soll im Sinne einer Gewaltentrennung aus der Polizei in andere Stellen der Verwaltung ausgelagert werden. Nur im Falle eines Tatverdachts soll die Polizei Zugriff auf das Material erhalten.
    Inakzeptabel ist für die Piratenpartei die Anordnung der verdachtsunabhängigen Überwachung durch einen Polizeioffizier ohne politische Legitimation. Es erscheint den Piraten als gänzlich ungeeignet, wenn ein Polizeioffizier allein über eine permanente Überwachung des öffentlichen Raums entscheiden kann. Ein Polizeioffizier soll nicht über die politischen Instanzen einer Gemeinde gestellt werden.
    In der kommunalen «Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen» in Winterthur (Details: http://zh.piratenpartei.ch/winterthur/kamera-initiative ), die wir Ihnen beilegen, fordert die Piratenpartei zusammen mit der Alternativen Liste, dass der Gemeinderat über das Aufstellen von permanenter Videoüberwachung entscheidet. Man kann das auch anders lösen, aber wichtig ist uns die politische Komponente, die in letzter Konsequenz auch ein Volksreferendum zu einzelnen, umstrittenen Kameras zulässt. Sollten also entgegen dem Willen der Piratenpartei zeitlich unbegrenzte oder präventive Überwachungsmassnahmen installiert werden, fordern wir, dass ein politisches Gremium in der Gemeinde mit einem referendumsfähigen Beschluss darüber befinden muss, welche permanenten Überwachungsmassnahmen angemessen sind und welche nicht. Auf diese Weise kann das Volk bei umstrittenen Vorhaben demokratisch Stellung nehmen.
    Es wäre auch zu begrüssen, wenn selbst permanente Überwachung immer mit einem Ablaufdatum versehen würde, wenn auch mit einem langfristigeren, um zu verhindern, dass die Menge der Überwachungsmassnahmen stetig ansteigt, und um eine regelmässige Überprüfung und Erfolgskontrolle zu fördern.
    Für die Anordnung von begrenzten Überwachungsmassnahmen im Verlauf eines konkreten Ermittlungsverfahren soll ein Richter zuständig sein, um hier eine klare Trennung der Kompetenzen und eine objektivere Beurteilung zu erreichen.
    Die Piratenpartei schlägt daher für das Polizeigesetz folgende Formulierung vor:
    §32.2 (geändert): «Zur Täterermittlung im Verdachtsfall kann ein Richter die örtlich und zeitlich begrenzte Überwachung des öffentlich zugänglichen Raums mit Videokameras anordnen, welche die Personenidentifikation zulassen. Die Öffentlichkeit ist mit geeigneten Mitteln auf den Einsatz der Videokameras aufmerksam zu machen.»
  • § 32. Videoüberwachung, Absatz 3
    Dieser Artikel ist auf den ersten Blick in Ordnung. Es stellt sich allerdings die Frage, wer in welcher Form die Verantwortung übernehmen muss, wenn Daten missbraucht werden. Die Piratenpartei hat grosse Bedenken gegenüber der zunehmenden Sammlung personenbezogener Daten und deren Verknüpfung und Zusammenführung zu Personenprofilen. Eine wichtige Forderung ist zum Beispiel, dass Kameradaten immer physikalisch vom Internet getrennt aufgezeichnet, verarbeitet und ausgewertet werden müssen. Eine weitere wichtige Forderung betrifft den Schutz der Überwachungsinstallation und der Bildübertragung vor Zugriffen von Unbefugten (Quelle: http://www.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungnds… ). Die Piratenpartei möchte deshalb eine Überarbeitung der Verordnung über die Information und den Datenschutz anregen.
  • § 32a. Technische Überwachung bei Grossveranstaltungen
    Dieser Artikel ist grundsätzlich in Ordnung. Die Piratenpartei begrüsst ausdrücklich die Einschränkungen und die Pflicht zur sofortigen Auswertung und zur Vernichtung von Material, das nicht für ein Strafverfahren verwendet wird. Die Piratenpartei setzt sich allerdings auch hier für Prävention in dem Sinne ein, dass Veranstaltungen so organisiert werden sollen, dass es erst gar nicht zu strafbaren Handlungen kommt. Die Piratenpartei ist überzeugt, dass intelligente präventive Massnahmen, z.B. baulicher, organisatorischer oder sozialpädagogischer Natur, eine Überwachung oftmals unnötig machen.
  • § 32b. Polizeiliche Observation
    Da die Daten hier auch innert der Frist von § 53.2 gelöscht werden müssen, besteht nach unserer Ansicht nicht die Gefahr, dass sich daraus eine weitere Fichenaffäre ergeben wird. Unter dieser Voraussetung können wir zustimmen.
  • § 53. Löschen von Aufzeichnungen
    Die Piratenpartei hält die Aufbewahrungsfristen für Videoaufzeichungen wie in §35 beschrieben viel zu lang. Es ist nicht notwendig an die vom Bundesgericht zugestandene Maximalgrenze zu gehen. Nach Ansicht der Piratenpartei genügt eine Frist von einer Woche.

II. Polizeiorganisationsgesetz (POG)

  • § 34b. Nachführung des ViCLAS-Systems
    Es ist nicht klug, ein konkretes System wie «ViCLAS» in einem Gesetzestext namentlich zu erwähnen. Geregelt werden muss das Verfahren an sich, nicht das Werkzeug seiner Umsetzung. Es ist sinnlos, später das Gesetz ändern zu müssen, nur weil das bestehende System abgelöst wird.
    Auch hier muss das Prinzip der Datensparsamkeit gelten. Es muss klar sein, dass nur Daten von schweren Gewaltverbrechen erhoben werden. Auch da ist die Aufbewahrungsfrist auf ein Minimum zu beschränken. Geht es um statistische Profilauswertungen, sind die Daten zu anonymisieren. (Übersicht: http://www.bka.de/kriminalwissenschaften/viclasinter.html )

4. Zusammenfassung

Die wichtigsten Punkte für die Piratenpartei sind:

  • Verdachtsunabhängige Datensammlungen und -auswertungen lehnen wir ab.
  • Videoüberwachung muss nicht nur räumlich sondern auch zeitlich begrenzt werden.
  • Die Legitimation durch einen Polizeioffizier reicht nicht aus, sie ist höchstens im Verlauf einer konkreten Untersuchung und bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts zulässig, besser wäre aber ein richterlicher Entscheid.
  • Für permanente oder nicht fallbezogene Überwachung verlangen wir im Einzelfall eine demokratische und referendumsfähige Legitimation.
  • Überwachung soll nur mit äusserster Zurückhaltung angewendet werden. Andere Massnahmen, wie Sozialarbeit, organisatorische oder bauliche Massnahmen sind der Überwachung vorzuziehen.
  • Personendatenerfassung, -Speicherung und -Verarbeitung ist immer auf ein Minimum zu begrenzen.
  • Personendaten dürfen nur bei Tatverdacht zugänglich sein und sind physikalisch vom Internet zu trennen.
  • Personendaten sind innert kürzest möglicher Frist zu löschen, wenn kein Verfahren eröffnet wird.
  • Personendatenerfassungen müssen immer klar deklariert werden, sei das nun die klare Deklaration einer Kamera, welche die Speicherdauer einschliesst, oder die offene Deklaration über den Abgleich von Meldedaten.
  • Es darf keine dritte Auflage der Fichenaffäre mehr geben.

5. Grundlagen

  1. Entwurf: https://www.ewp.zh.ch/vd/appl/awa/vnl/databases/vnl.nsf/vw-alldocuments/303388C5DAEB8182C12578410026D8E7/$File/Entwurf.pdf
  2. Bericht: https://www.ewp.zh.ch/vd/appl/awa/vnl/databases/vnl.nsf/vw-alldocuments/C66158438C777BEAC12578410026EAD3/$File/Bericht.pdf
  3. Begleitschreiben: https://www.ewp.zh.ch/vd/appl/awa/vnl/databases/vnl.nsf/vw-alldocuments/FFA51ABC166208ECC12578410026F45A/$File/Begleitschreiben.pdf
  4. RRB: https://www.ewp.zh.ch/vd/appl/awa/vnl/databases/vnl.nsf/vw-alldocuments/36A9B057CF77E516C12578410027082A/$File/RRB.pdf
  5. Adressatenliste: https://www.ewp.zh.ch/vd/appl/awa/vnl/databases/vnl.nsf/vw-alldocuments/B18FB4486F0113E2C125784100270F9D/$File/Adressatenliste.pdf
  6. Polizeigesetz: http://www2.zhlex.zh.ch/Appl/zhlex_r.nsf/0/EDA7BD93A387486DC12577E3002F0DA3/$file/550.1_23.4.07_71.pdf