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Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten
Videobeitrag von wortfeld über den Staatstrojaner, seinen Einsatz und Funktion.
Piratenpartei verlangt Ablaufdatum für Videokameras
Erstmals seit ihrer Gründung hat sich die Piratenpartei an einer kantonalen Vernehmlassung beteiligt. Nachdem das Bundesgericht Ende 2009 den Artikel 32 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich aufgehoben hatte, war es der Polizei seither nicht möglich, neue Kameras im öffentlichen Raum zu installieren. Die vorliegende Überarbeitung soll diese Einschränkung beheben. Die Piratenpartei des Kantons Zürich kritisiert […]
Stellungnahme zum Polizeigesetz
1. Einleitung Die Piratenpartei Sektion Zürich nimmt gern die Chance wahr, sich an der Vernehmlassung des Regierungsrates zur Anpassung des Polizeigesetzes zu beteiligen. Ein zentrales Anliegen der Piratenpartei ist die Verteidigung der freiheitlichen Bürgerrechte wie zum Beispiel des Rechts auf Privatsphäre. Sie bedankt sich für eine sorgfältige Prüfung der hier vorgebrachten Bedenken zur Änderung des […]