Videobeitrag von wortfeld über den Staatstrojaner, seinen Einsatz und Funktion.
Erstmals seit ihrer Gründung hat sich die Piratenpartei an einer kantonalen Vernehmlassung beteiligt. Nachdem das Bundesgericht Ende 2009 den Artikel 32 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich aufgehoben hatte, war es…
1. Einleitung Die Piratenpartei Sektion Zürich nimmt gern die Chance wahr, sich an der Vernehmlassung des Regierungsrates zur Anpassung des Polizeigesetzes zu beteiligen. Ein zentrales Anliegen der Piratenpartei ist die…