Widerstand gegen die Umkehr der Beweislast

Die Piratenpartei Zürich ist bestürzt darüber, dass laut Medienbericht von «20min» einer Frau während Wochen ihr Führerschein entzogen, dies auf puren Verdacht hin, dass sie Drogen konsumiert habe. Einen Beweis für diesen Vorwurf konnte die Polizei nicht erbringen. Die Polizei darf sich keine Urteile nach eigenem Gutdünken anmassen. Als Reaktion auf diesen Übergriff fordert die […]

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Piratenpartei bedankt sich bei Wählern und Helfern

Wir freuen uns über unser Resultat der Kantonsratswahlen, auch wenn es nicht gereicht hat. Bei den Kantonsratswahlen 2011 waren wir in unserem stärksten Bezirk bei 2,38%, diesmal haben wir 2,68% geschafft. Auch im kantonalen Wähleranteil haben wir uns verbessert, von vormals 0.56 % auf nun 0,65% und verbuchen in 7 von 12 Gebieten einen Gewinn. […]

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Beschwerde beim Regierungsrat gegen die 5%-Hürde

Die Piratenpartei Zürich hat durch ihren Präsidenten Beschwerde gegen die geplante Anwendung der 5%-Hürde bei den geplanten Kantonsratswahlen an den Regierungsrat des Kantons Zürich eingereicht. Das neunseitige Dokument der Beschwerdeschrift ist im Anhang zu dieser Seite: Die Argumente in Kürze Die 5%-Hürde verstösst gegen grundlegende politische Rechte und gegen demokratische Grundsätze, insbesondere gegen das Prinzip, […]

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5%-Hürde: Piratenpartei zieht Rekurs weiter

Der Bezirksrat Zürich hat den Stimmrechtsrekurs eines Mitglieds der Piratenpartei Zürich abgelehnt. Er begründet seine Ablehnung mit einem Beschluss des Bundesgerichts, welches ein Quorum höher als 10% als verfassungswidrig beschreibt. Das Quorum in der Stadt Zürich liege unter dieser Marke und sei zusätzlich durch die Abstimmung 2011 explizit politisch legitimiert. Der Zürcher Souverän lehnte in […]

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Piratenpartei Stadt Zürich: Mit Stimmrechtsrekurs gegen die 5%-Hürde

Die Stadt Zürich kennt bei den Gemeinderatswahlen eine 5%-Hürde. Eine Listengruppe muss also in einem Stadtkreis mindestens 5% Wähleranteil erreichen, damit deren Stimmen gezählt werden. Das hat zur Folge, dass gültige Stimmen nicht berücksichtigt werden, und dies verstösst gegen den grundlegenden demokratischen Gedanken, dass jede Stimme gleichermassen zählt. Die Piratenpartei hält diese Beschränkung des Stimmrechts […]

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