Widerstand gegen die Umkehr der Beweislast

Die Piratenpartei Zürich ist bestürzt darüber, dass laut Medienbericht von «20min» einer Frau während Wochen ihr Führerschein entzogen, dies auf puren Verdacht hin, dass sie Drogen konsumiert habe. Einen Beweis für diesen Vorwurf konnte die Polizei nicht erbringen. Die Polizei darf sich keine Urteile nach eigenem Gutdünken anmassen. Als Reaktion auf diesen Übergriff fordert die […]

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Positionspapier Laizismus

Die Piratenpartei steht für den laizistischen Staat mit der strikten Trennung zwischen Staat und Religion. Religion ist reine Privatsache. Kirchen sind gleich zu behandeln, wie alle anderen Vereinigungen. Die Piratenpartei anerkennt, dass das Christentum in der europäischen Geschichte eine Rolle gespielt hat, sie sieht aber auch, dass es in der Geschichte ebenso andere Religionen und, […]

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Position der Piratenpartei Zürich zu Beschneidungen

Die Piratenpartei Zürich setzt sich für das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung ein. So können wir die Wiederaufnahme von Beschneidungen am Kinderspital Zürich nicht gutheissen und fordern ein gesellschaftliches Umdenken. Die Staatsanwaltschaft fordern wir auf, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Die Piratenpartei Zürich ist enttäuscht, aus den Medien erfahren zu müssen, dass das Kinderspital Zürich nach […]

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Piratenpartei verlangt Ablaufdatum für Videokameras

Erstmals seit ihrer Gründung hat sich die Piratenpartei an einer kantonalen Vernehmlassung beteiligt. Nachdem das Bundesgericht Ende 2009 den Artikel 32 des Polizeigesetzes des Kantons Zürich aufgehoben hatte, war es der Polizei seither nicht möglich, neue Kameras im öffentlichen Raum zu installieren. Die vorliegende Überarbeitung soll diese Einschränkung beheben. Die Piratenpartei des Kantons Zürich kritisiert […]

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Stellungnahme zum Polizeigesetz

1. Einleitung Die Piratenpartei Sektion Zürich nimmt gern die Chance wahr, sich an der Vernehmlassung des Regierungsrates zur Anpassung des Polizeigesetzes zu beteiligen. Ein zentrales Anliegen der Piratenpartei ist die Verteidigung der freiheitlichen Bürgerrechte wie zum Beispiel des Rechts auf Privatsphäre. Sie bedankt sich für eine sorgfältige Prüfung der hier vorgebrachten Bedenken zur Änderung des […]

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