Widerstand gegen die Umkehr der Beweislast

Die Piratenpartei Zürich ist bestürzt darüber, dass laut Medienbericht von «20min» einer Frau während Wochen ihr Führerschein entzogen, dies auf puren Verdacht hin, dass sie Drogen konsumiert habe. Einen Beweis für diesen Vorwurf konnte die Polizei nicht erbringen. Die Polizei darf sich keine Urteile nach eigenem Gutdünken anmassen. Als Reaktion auf diesen Übergriff fordert die […]

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Beschwerde beim Regierungsrat gegen die 5%-Hürde

Die Piratenpartei Zürich hat durch ihren Präsidenten Beschwerde gegen die geplante Anwendung der 5%-Hürde bei den geplanten Kantonsratswahlen an den Regierungsrat des Kantons Zürich eingereicht. Das neunseitige Dokument der Beschwerdeschrift ist im Anhang zu dieser Seite: Die Argumente in Kürze Die 5%-Hürde verstösst gegen grundlegende politische Rechte und gegen demokratische Grundsätze, insbesondere gegen das Prinzip, […]

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Positionspapier Laizismus

Die Piratenpartei steht für den laizistischen Staat mit der strikten Trennung zwischen Staat und Religion. Religion ist reine Privatsache. Kirchen sind gleich zu behandeln, wie alle anderen Vereinigungen. Die Piratenpartei anerkennt, dass das Christentum in der europäischen Geschichte eine Rolle gespielt hat, sie sieht aber auch, dass es in der Geschichte ebenso andere Religionen und, […]

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Position der Piratenpartei Zürich zu Beschneidungen

Die Piratenpartei Zürich setzt sich für das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung ein. So können wir die Wiederaufnahme von Beschneidungen am Kinderspital Zürich nicht gutheissen und fordern ein gesellschaftliches Umdenken. Die Staatsanwaltschaft fordern wir auf, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Die Piratenpartei Zürich ist enttäuscht, aus den Medien erfahren zu müssen, dass das Kinderspital Zürich nach […]

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Stopp-ACTA Kundgebung auf dem Helvetiaplatz

Wie vielleicht einige treue LeserInnen mitbekommen haben, veranstaltete die Piratenpartei Zürich am Samstag 11. Feburar 2012 eine Kundgebung auf den Helvetiaplatz. Zwischen 13:00 Uhr und 14:30 wurde gegen ACTA demonstriert. Damit schloss sich die schweizer Netz-Bewegung den internationalen Protesten gegen ACTA an. Worum es bei der Kundgebung ging, findet ihr auf folgenden Seiten: stopp-acta.info [abgeschaltet] […]

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Stellungnahme zum Polizeigesetz

1. Einleitung Die Piratenpartei Sektion Zürich nimmt gern die Chance wahr, sich an der Vernehmlassung des Regierungsrates zur Anpassung des Polizeigesetzes zu beteiligen. Ein zentrales Anliegen der Piratenpartei ist die Verteidigung der freiheitlichen Bürgerrechte wie zum Beispiel des Rechts auf Privatsphäre. Sie bedankt sich für eine sorgfältige Prüfung der hier vorgebrachten Bedenken zur Änderung des […]

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