Die Piratenpartei Kanton Zürich hat an ihrer heutigen Versammlung die Spitzenplätze auf ihrer Nationalratliste sowie ihren Ständeratskandidaten bestimmt. Die Partei der Informationsgesellschaft will die Aufmerksamkeit auf Themen wie Überwachung, Informationsfreiheit und Urheberrecht lenken und damit den Sprung nach Bern schaffen.
Die Piratenpartei Zürich ist bestürzt darüber, dass laut Medienbericht von «20min» einer Frau während Wochen ihr Führerschein entzogen, dies auf puren Verdacht hin, dass sie Drogen konsumiert habe. Einen Beweis für diesen Vorwurf konnte die Polizei nicht erbringen.
Die Polizei darf sich keine Urteile nach eigenem Gutdünken anmassen. Als Reaktion auf diesen Übergriff fordert die Piratenpartei eine angemessene Wiedergutmachung für die Geschädigte. Die Umkehr der Beweislast seitens der Polizei war niemals rechtens und ist per sofort zu unterlassen. Ausserdem fordert die Piratenpartei Zürich, dass betroffenen Autofahrern unverzüglich der Ausweis zurück zu geben ist, wenn nichts nachgewiesen werden kann. Ohne rechtsstaatliche Grundprinzipien und ohne Verhältnismässigkeit verliert die staatliche Macht ihre Legitimation, und ihre Anweisungen, wie zum Beispiel ein Fahrverbot, werden nichtig.
Wir freuen uns über unser Resultat der Kantonsratswahlen, auch wenn es nicht gereicht hat. Bei den Kantonsratswahlen 2011 waren wir in unserem stärksten Bezirk bei 2,38%, diesmal haben wir 2,68%…
Die Piratenpartei nimmt bei den Zürcher Wahlen 2015 einen zweiten Anlauf zum Sprung in den Kantonsrat. 59 Kandidatinnen und Kandidaten in 12 Wahlkreisen stellen sich zur Wahl – gegenüber 2011 sind dies drei zusätzliche Wahlbezirke: Dietikon, Dielsdorf und Pfäffikon. Nachdem das Bundesgericht in seinen kürzlichen Entscheiden die 5%-Hürde bestätigt hat, strebt die Piratenpartei das Erreichen des Quorums im Stadtzürcher Wahlbezirk Kreis 4/5 an. Die Piratenpartei ist die Partei der Informationsgesellschaft und positioniert sich in ihrem neuen Wahlprogramm als humanistisch, liberal und progressiv.
Der Bezirksrat Zürich hat den Stimmrechtsrekurs eines Mitglieds der Piratenpartei Zürich abgelehnt. Er begründet seine Ablehnung mit einem Beschluss des Bundesgerichts, welches ein Quorum höher als 10% als verfassungswidrig beschreibt.…
Die Stadt Zürich kennt bei den Gemeinderatswahlen eine 5%-Hürde. Eine Listengruppe muss also in einem Stadtkreis mindestens 5% Wähleranteil erreichen, damit deren Stimmen gezählt werden. Das hat zur Folge, dass…
