Widerstand gegen die Umkehr der Beweislast
Die Piratenpartei Zürich ist bestürzt darüber, dass laut Medienbericht von «20min» einer Frau während Wochen ihr Führerschein entzogen, dies auf puren Verdacht hin, dass sie Drogen konsumiert habe. Einen Beweis für diesen Vorwurf konnte die Polizei nicht erbringen. Die Polizei darf sich keine Urteile nach eigenem Gutdünken anmassen. Als Reaktion auf diesen Übergriff fordert die […]
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Verschlagwortet mit Demokratie, liberale Gesellschaft, Menschenrechte, Pressemitteilung, Übergriffe, Unrechtsstaat
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