Vernehmlassungsantwort Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG)

Die Piratenpartei begrüsst die Zusammenlegung der Einwohner- und Melderegister grundsätzlich aufgrund der gesteigerten Effizienz sowie den Vorteilen für die Bürger. Es ist jedoch ein Auge darauf zu halten, dass die Prinzipien der Datensparsamkeit gewahrt werden. So ist es beispielsweise unverständlich, dass die Wohnungsnummer im Register gespeichert wird. Für Amtliche belange sollte die postalische Anschrift genügen.

Des weiteren ist die Pflicht der Vermieter/Logisgeber ihre Mieter/Gäste zu melden aus diesem Gesetz zu nehmen. Die Durchsetzung der Meldepflicht ist nicht an die Vermieter/Logisgeber zu delegieren. Ausserdem lassen sich so Entwicklungskosten für das Vermieter/Logisgeber-Portal einsparen.

Die Weitergabe von Daten an religiöse Gemeinschaften ist aus dem Gesetz zu streichen. Es gibt keinen Grund, dass der Kanton die Mitglieder-Datenbanken von privaten Organisationen mitfinanzieren und mitführen soll.

Da gleiche gilt für die Weitergabe an Privatpersonen

Bei der Auftragsvergabe erinnert die Piratenpartei an die Abhörkapazitäten der NSA, daher sollen alle Zugriffe auf das Melderegister über gesicherte Leitungen erfolgen.

Link: Vollständige Vernehmlassungsantwort (pdf)