Kantonsratswahlen 2015So entern wir das Ratshaus…

Wer ist die Piratenpartei und was will sie?

Die Piratenpartei wurde gegründet, um Anliegen wie ein freiheitliches Urheberrecht, die Informationsfreiheit und Netzneutralität, staatliche Transparenz, digitale Nachhaltigkeit, die Privatsphäre und andere Grundrechte vorwärts zu bringen. Inzwischen wurde das Themenspektrum sachte erweitert, so dass die Piraten als Partei der Informationsgesellschaft gesehen werden können. Die digitale Revolution durchdringt alle Lebensbereiche, und so macht auch die Piratenpartei vor keinem Thema Halt. Während die Piratenpartei in den Kernthemen eine grosse Geschlossenheit aufweist, ist das Meinungsspektrum innerhalb der Partei in den weiteren Politikbereichen grösser. Wir sehen eine gewisse Meinungsvielfalt eher als Stärke denn als Schwäche.

Die Piraten eint eine humanistische, liberale und progressive Haltung. Humanistisch, weil für uns die Bedürfnisse eines jeden Individuums (und auch der künftigen) gleichberechtigt im Zentrum stehen. Liberal, weil Menschen auf ihre eigene Art nach Glück streben möchten und können sollen. Und progressiv, weil technische Errungenschaften viele Probleme lösen können, und der soziale und kulturelle Fortschritt mit dem technischen Fortschritt mithalten muss.

In welchem Zustand befindet sich die Partei?

Die Anfangseuphorie ist in der Piratenpartei etwas verflogen und hat realistischeren Vorstellungen darüber, was in welcher Zeit erreichbar ist, Platz gemacht. Die Piratenpartei Schweiz hat eine solide Basis von über 1000 Mitgliedern, die verglichen mit anderen Parteien sehr jung sind. Sie befindet sich im einem kontinuierlichen Aufbau. Sie misst ihren Erfolg nicht nur in Wählerprozenten, sondern auch daran, ob die anderen Parteien unsere Themen und Perspektiven aufnehmen. Die Piratenpartei Winterthur hat seit 2010 einen Sitz im Gemeinderat.

Die Piratenpartei hatte auch einige Austritte als Folge von politischen oder organisatorischen Meinungsverschiedenheiten zu verkraften. Nach ein paar schwierigen Lernprozessen ist sie inzwischen in etwas ruhigeren Gewässern unterwegs. Wir sind sind nun bereit für den nächsten wichtigen Schritt!

Wieso will die Piratenpartei an den Kantonsratswahlen teilnehmen?

Viele Piratenthemen sind nicht nur auf nationaler und internationaler, sondern auch auf kantonaler Ebene relevant, z.B. eine zukunftsgerichtete Bildung, die Trennung von Kirche und Staat, Transparenz in der Politik, eine ermächtigende Sozialpolitik, mehr Demokratie und ein Rechtsstaat, der die Grundrechte jedes Menschen schützt. Wenn wir gewählt werden, können wir die kantonale Politik in unserem Sinne stärker mitgestalten. Vor allem strahlt ein Wahlerfolg auch auf die anderen Kantone und die nationale Ebene ab und führt dazu, dass unsere Stimme generell besser gehört wird. Er wäre auch eine gute Ausgangslage für die Nationalratswahlen im Herbst 2015.

Der Wahlkampf bietet generell die Chance, Themen zu setzen und sich bekannt zu machen. Diese Chance wollen wir nutzen und ausserdem wertvolle Erfahrungen für die künftige politische Arbeit sammeln. Und: Ein solches Projekt gemeinsam durchzuziehen, macht einfach Spass!

Wie funktionieren die Kantonsratswahlen?

Für die Vergabe der 180 Kantonsratssitze wird der Kanton in 18 Wahlkreise aufgeteilt, davon 6 innerhalb der Stadt Zürich. Wenn eine Partei flächendeckend antreten will, braucht sie dafür also 18 Listen einzureichen. Da die Kandidaten doppelt auf der Liste aufgeführt werden können, sind über 90 Kandidaten nötig, damit auf den Listen keine leeren Linien vorhanden sind. Für jede der 18 Listen müssen 30 Unterstützerunterschriften von Personen aus dem entsprechenden Wahlkreis miteingereicht werden.

Es kommt das Sitzzuteilungsverfahren «Doppelter Puckelsheim» zur Anwendung: Für den Sitzanspruch der Parteien werden die Stimmen aus allen Wahlkreisen zusammengezogen. In einem zweiten Schritt werden die Sitze dann möglichst gerecht auf die einzelnen Wahlkreise verteilt. Stimmen, die also in einem Wahlkreis geholt werden, in dem es nicht zu einem Sitz reicht, gehen dadurch nicht verloren. Parteien, die in keinem Wahlkreis über 5 % Wähleranteil kommen, werden von der Verteilung ausgeschlossen.

Welche Wahlchancen bestehen für die Piratenpartei und wie sieht die Strategie aus?

Wenn wir flächendeckend antreten und in einem Wahlkreis die 5-%-Hürde knacken, sind wir mit Sicherheit im Kantonsrat, wahrscheinlich sogar mit mehreren Sitzen. Bisherige Wahlresultate zeigen uns, dass wir im Stadtzürcher Kreis 4 & 5 das grösste Wählerpotenzial haben und damit die grösste Chance, die Hürde zu knacken. 2011 erreichten wir dort 2.38 %, bei den Gemeinderatswahlen 2014 3,1 % – nach einem alles andere als optimalen Wahlkampf. Dies zeigt uns: Mit einem solidem Wahlkampf, überzeugenden und aktiven Kandidaten, und einem Fokus auf den Kreis 4 & 5 sind unsere Chancen intakt. Wir wollen in allen Wahlkreisen antreten, entweder unter dem Namen «Piratenpartei» oder allenfalls mit einer gemeinsamen Liste mit anderen Gruppen.

Welche Wahlchancen bestehen für die einzelnen Listenplätze?

Das Sitzzuteilungsverfahren «Doppelter Puckelsheim» ist ein bisschen eine Lotterie: Unsere Sitzgewinne können jeden Wahlkreis treffen. Je grösser der Wahlkreis und je grösser der Piraten-Wähleranteil im Wahlkreis, desto grösser die Chancen auf einen Sitzgewinn. Im Kreis 4 & 5 haben wir zwar grossen Wähleranteil, jedoch ist es ein kleiner Wahlkreis, daher sind die Wahlchancen für unsere Kandidaten in diesem Kreis recht klein. In grösseren Wahlkreisen wie Winterthur-Stadt oder Zürich Kreis 3 & 9 sind unsere Chancen auf einen Sitzgewinn grösser. Realistische Wahlchancen hat nur der jeweils 1. Listenplatz in jedem Wahlkreis. Die Kandidatin oder der Kandidat auf dem 2. Listenplatz würde allenfalls nachrutschen können. Von hinteren Listenplätzen aus haben nur Kandidaten mit hoher öffentlicher Bekanntheit eine Chance.

Wie sieht der Terminplan aus?

Ab sofort Kandidaturen anmelden, an vorstand@nullzh.piratenpartei.ch
28.10.2014 Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Zürich
28.10.2014 evtl. Wahlprogramm verabschieden
bis Dezember 2014 Wahllisten weiter füllen
Dezember 2014 bis Januar 2015 Unterschriften sammeln, Vorwahlkampf
Januar 2015 Wahlkampf-Lancierungsevent, Beginn Wahlkampf
03.02.2014 Einreichung der Wahlvorschläge
Mitte Februar 2015 Listennummernauslosung
März 2015 Heisse Phase Wahlkampf
12.04.2014 Wahltag

Wer kommt als Kandidat/in für hintere Listenplätze in Frage?

Personen, die nicht selber gewählt werden möchten, aber die Anliegen der Piratenpartei unterstützen wollen, können sich als «Füllkandidaten» aufstellen lassen. Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist nicht nötig. Durch ihre Aufstellung können sie zusätzliche Wähler mobilisieren und Piratenwähler davon abhalten, Kandidaten von anderen Parteien auf die Liste zu schreiben, wie das bei ansonsten leeren Linien auf Wahlzetteln gerne gemacht wird. Sie sind also für uns sehr wertvoll.

Füllkandidaten müssen einwilligen, dass ihr Name in Verbindung mit der Piratenpartei im Internet und auf Wahlflyern auftaucht. Gewünscht wird auch, dass alle Kandidaten den Fragebogen der Online-Wahlhilfe Smartvote ausfüllen und wenn möglich an der Aufstellungsversammlung, am Lancierungsevent und an der Fotosession teilnehmen. Eine weitere Beteiligung am Wahlkampf ist freiwillig.

Für alle Kandidaturen notwendig ist ein Schweizer Bürgerrecht, ein Geburtsdatum vor dem 12.04.1997 und ein offizieller Wohnsitz im Kanton Zürich.

Wer kommt als Kandidat/in für Wahlkreis 4 & 5 in Frage?

Für die Liste im Stadtzürcher Wahlkreis 4/5 suchen wir 5 Personen, die bereit sind, einen aktiven, sichtbaren Wahlkampf im Team zu führen, ohne dabei reelle Chancen zu haben, gewählt zu werden. Ihre politischen Ziele sollen mit jenen der Piraten übereinstimmen. Sie sollen wenn möglich bereits eine gewisse öffentliche Bekanntheit haben und in der Stadt, am besten im Wahlkreis verankert sein (Wohnsitz im Wahlkreis ist nicht nötig). Wir wünschen uns von Ihnen auch Wahlkampfaktivität auf eigene Initiative, und dass sie dabei auf unterschiedlichen Kanälen aktiv sind. Eine Teilnahme an der Aufstellungsversammlung, dem Lancierungsevent und der Fotosession wird vorausgesetzt.

Wer kommt als Kandidat/in für vordere beide Listenplätze in Frage?

Für die vorderen beiden Listenplätze in allen 18 Wahlkreisen suchen wir Personen, die bereit sind ein Amt anzunehmen und 4 Jahre lang tolle, aktive Piratenpolitik zu betreiben. Ein hohe Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Piraten wird vorausgesetzt. Sie sollten Mitglied der Piratenpartei sein und einen guten Leumund haben. Sie sind verantwortlich dafür, dass die benötigten 30 Unterschriften aus ihrem Wahlkreis zusammenkommen. Wir erwarten von ihnen, dass sie eigenverantwortlich einen aktiven, sichtbaren Wahlkampf auf unterschiedlichen Kanälen führen, und dass sie an der Aufstellungsversammlung, am Lancierungsevent, und an der Fotosession dabei sind.

Wie können die Piraten sonst unterstützt werden?

  • Um Flyer drucken und zu verteilen und Plakate aufhängen zu können sind wir auf Spenden angewiesen. Unser Spendenkonto lautet 85-112704-0. Ab einem Betrag von CHF 500.– werden die Spender gemäss unseren Transparenzregeln veröffentlicht.
  • Vor und während dem Wahlkampf können viele Helfer gebraucht werden: Stand betreuen, Unterschriften sammeln, Wahlprogramm ausarbeiten, Flyer/Wahlzeitung verteilen, Blogs und Leserbriefe schreiben, usw. Wenn du uns als Helfer unterstützen möchtest, kannst du unsere Wahlkampf-Mailinglist abonnieren.
  • Wenn du uns einfach einmal kennenlernen möchtest oder Ideen hast, die du beisteuern möchtest, dann komm doch mal an einen unserer Stammtische in Zürich oder Winterthur. Hier findest du unsere Termine.

Und sonst noch?

  • Es ist möglich, dass die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF in die Wahlkampfzeit fällt. Das wäre natürlich ideal, diese beiden Dinge miteinander verbinden zu können.
  • Die undemokratische und unnötige 5-%-Hürde versuchen wir auf kantonaler Ebene mit einer Beschwerde zu bekämpfen. Der Ausgang dieses Verfahrens ist ungewiss, die Chancen aber durchaus intakt, dass das künstliche Quorum vor oder nach den Wahlen für verfassungswidrig erklärt wird.