Wahlprogramm für die Kantonsratswahlen 2015

Unsere Überzeugungen und Grundhaltungen:

  • Wir sind humanistisch: Wir stellen den Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen ins Zentrum. Jeder Mensch soll ermächtigt werden, sich frei zu entfalten, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft und Politik teilzuhaben. Wir kämpfen gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung – und für eine gute Bildung, die Werte der Aufklärung, starke Grundrechte, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander.
  • Wir sind liberal: Ein freiheitlicher Staat setzt auf die Entscheidungskompetenz seiner Bürger. Eine liberale Gesellschaft hat Platz für eine Vielfalt an Lebensentwürfen. Der Staat soll für faire Rahmenbedingungen sorgen, so dass alle nach Glück (welcher Art auch immer) streben können. Eine Aufweichung von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt für uns nicht in Frage. Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger sind äusserst zurückhaltend einzusetzen. Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit seiner Bürger zu schützen, nicht sie zu beschränken. Wir kämpfen gegen Bevormundung, Überwachung, Bürokratie und Regulierungswut – und für die persönliche Freiheit.
  • Wir sind progressiv: Wir begrüssen den Fortschritt. Wir sind überzeugt, dass Wissenschaft und Technik zum Vorteil von uns allen eingesetzt werden können. Die Politik hat die Aufgabe, diese Chancen zu erkennen, die richtigen Schlüsse aus wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ziehen, Innovation zu ermöglichen, und mit neuen Lösungen entstehende Nachteile abzuwenden. Die gesamte Gesellschaft und auch die nachfolgenden Generationen sollen profitieren können. Es nützt nichts, sich an alten Gesetzen, Strukturen und Grenzen festzuklammern. Als Partei der Informationsgesellschaft kämpfen wir für mehr Mut zur Veränderung!

Unsere Kernthemen:

  • Privatsphäre schützen: Die wachsende Überwachung und Datensammelwut zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern. Diese Bevormundung und die Tendenz zur Generalverdächtigung bekämpfen wir. Wir halten das Grundrecht auf Privatsphäre hoch und setzen Vertrauen in mündige Bürger. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Zivilcourage. Der Polizei und den Ermittlungsbehörden müssen klare Grenzen gesetzt werden. Der kantonale Datenschutzbeauftragte muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit er seine Aufgabe erfüllen kann.
  • Mehr Freiheit, weniger Verbote: Die Regulierungswut ist einzuschränken. Wir sind freie mündige Bürger, die ihren Verstand gebrauchen, ihre Interessen vertreten, Verantwortung übernehmen, aber auch Rücksicht auf andere nehmen. Wenige einleuchtende zentrale Regeln, die Rechtssicherheit schaffen, ermöglichen eine prosperierende Gesellschaft. Insbesondere hat der Staat kein Recht, in die persönliche Freiheit einzugreifen.
  • Staat und Politik transparent machen: Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was der Staat macht, und aus welchen Gründen. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss vereinfacht und Open Data (der freie Zugang zu öffentlichen Daten) vorangetrieben werden. Das Parlament und die Parteien müssen sich an internationale Transparenzstandards halten. Politikerbestechung darf nicht weiter legal bleiben.
  • Informations- und Medienfreiheit durchsetzen: Der freie Fluss von Informationen ist im Informationszeitalter ausschlaggebend für den kulturellen Fortschritt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung tritt der Staat immer mehr als Zensurbehörde auf. Wir lehnen Netzsperren kategorisch ab. Die Netzneutralität muss auch gegenüber wirtschaftlichen Partikularinteressen verteidigt werden. Zensur ist nie eine Lösung, sondern immer nur eine Symptombekämpfung.
  • Fairen, freien Markt gestalten: Der freie Markt wird durch Patente, Monopole, Korruption, Marktabschottungen und Regulierungen beschränkt oder verhindert. Wir wollen einen innovativen Markt, der mit einfachen, fairen Regeln spielt. Auch die Verwendung von freien Standards fördert dies.
  • Kultur und Wissen befreien: Das heutige Urheberrecht ist für das Informationszeitalter gänzlich ungeeignet. Sharing und Remixing gehören zu einer freien, lebendigen Kultur. Statt sie zu verfolgen, sollte der Staat diese Kulturtechniken zum Vorbild nehmen. Der Kanton soll die freie Lizenzierung von Werken fördern und den Zugang zu Wissen und Kultur so hürdenfrei wie möglich gestalten. Werke, die in staatlichem Auftrag geschaffen werden, sollten wenn immer möglich unter einer freien Lizenz stehen.
  • Kirche und Staat trennen: Religion ist Privatsache. Es geht nicht an, dass gewisse Glaubensgemeinschaften staatlich bevorteilt und mit Steuern unterstützt werden. Schulunterricht soll wissenschaftlich fundiert und laizistisch sein.

Unsere Positionen in weiteren Politikbereichen:

  • Staatspolitik: Unser demokratische Rechtsstaat weist viele Defizite auf, die behoben werden müssen: Grosse Bevölkerungsteile sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Der Weg zur Einbürgerung ist unnötig erschwert. Wahlhürden schliessen Parteien aus. Wahlkämpfe werden aus dubiosen Quellen finanziert. Die Piraten setzen sich ein für mehr partizipative Demokratie und die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Bürokratie muss abgebaut werden. Gesetze sollen zweckmässig, effektiv und verhältnismässig sein und danach überprüft werden.
  • Umweltpolitik: Endliche Ressourcen müssen geschont werden, damit unser Planet für kommende Generationen genauso lebenswert bleibt. Die Nachhaltigkeitsprobleme müssen global gelöst werden. Mit neuer Technik, faktenbasierter Politik, richtig gesetzten Anreizen und internationaler Zusammenarbeit kann dies gelingen.
  • Sozialpolitik: Die Piraten setzen sich für ein würdevolles Leben für alle ein. Im Zentrum stehen die eigene Verantwortung und Unabhängigkeit. Sozialpolitik im Sinn der Piraten unterstützt Menschen dabei, ihr Leben selbst in den Griff zu bekommen. Die Chancengleichheit muss weiter verbessert und die sogenannte soziale Mobilität erhöht werden. Dies darf auch etwas kosten. Bildung soll für alle kostenlos sein.
  • Gesellschaftspolitik: Viel zu viele Verbote und Vorschriften schränken die freie Lebensgestaltung ein. Die Piraten wollen ein modernes Eherecht, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung der Geschlechter, legale Sterbehilfe, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, Entkriminalisierung von Drogen und verteidigen die bisherigen Errungenschaften gegen konservative Angriffe. Die Piraten möchten die Inklusion, also die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen weiter verbessern.
  • Aussenpolitik: Die Piraten setzen auf Kooperation statt Isolation. Die Flucht in den Nationalismus ist keine Option. Die Piraten sind für eine aktive Aussenpolitik, die Menschenrechte, Demokratie und Frieden ins Zentrum setzt und sich der Angstpolitik entgegen stellt.
  • Wirtschaftspolitik: Wo immer möglich sind die Piraten für einen freien, dezentralen, widerstandsfähigen Markt innerhalb eines rechtlich vorgegebenen Rahmens. Dem innovativen und verantwortungsvollen Unternehmertum wie auch der Freiwilligenarbeit sollen möglichst wenig Hürden im Wege stehen. Konsumenten sollen vor Täuschung und  Arbeitnehmende vor Ausnutzung geschützt werden. Dies soll aber ohne etatistische Regulierungswut geschehen. Sexarbeit soll legal und ohne unnötige Hürden möglich sein. Strukturerhaltungsmassnahmen und Marktabschottung sind teuer und nicht zielführend. Es soll das Verursacherprinzip gelten. Monopole sind wirksam zu bekämpfen.
  • Finanzpolitik: Die staatlichen Institutionen, die Bildung und Infrastruktur dürfen etwas kosten. Gespart werden kann durch Effizienzsteigerungen sowie durch den Abbau von Subventionen, Repression und Leerläufen in der Verwaltung. Die Piraten wollen ein viel einfacheres Steuersystem ohne Schlupflöcher. Der Staat sollte die Möglichkeiten freier Software für sich nutzen.
  • Sicherheitspolitik: Pauschale Überwachungsmassnahmen, Rayonverbote, Verfolgung wegen Landfriedensbruch, Internet-Pranger usw. werden massiv überstrapaziert. Der Polizei und Justiz müssen wieder klare Grenzen gesetzt werden. Die Repression muss heruntergefahren und stattdessen vermehrt auf Sozialarbeit gesetzt werden. Die Vermischung von Militär, Polizei, Geheimdienst und Justiz bekämpfen wir. Das Strafrecht hat nicht die Aufgabe, durch Rache eine angebliche Gerechtigkeit zu schaffen, sondern soll ein Anreiz sein, sich an die Gesetze zu halten.
  • Migrationspolitik: Die Reisefreiheit ist eine wichtige Errungenschaft, die schrittweise weiter ausgebaut werden soll. Die Schweiz soll wieder eine Willkommenskultur pflegen und Migranten schnell als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft aufnehmen. Wer sich in der Schweiz eine eigenständige Existenz aufbauen will und den dafür notwendigen Einsatz aufbringt, soll ungehindert zuwandern dürfen. Eine freie Migration stärkt nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft, da sich die Bevölkerung viel einfacher der Arbeitssituation anpassen kann.
  • Bildungspolitik: Die Piraten stehen für eine starke Volksschule ein. Anstehende Reformen sollen nicht blockiert werden. Die Schule soll laizistisch sein. Lernmaterialien sollen frei lizenziert und zugänglich sein. Die Piraten befürworten stärkere Investitionen in die Frühförderung. Für die Piraten ist die Bildung die geeignetste Massnahme, um soziale Hürden zu überwinden, d.h. um vertikale soziale Mobilität zu ermöglichen.

Unser Antrieb:

Wir befinden uns in der Zeit der digitalen Revolution. Das Informationszeitalter ist angebrochen. Aus Sicht der Piratenpartei  genügt es nicht, althergebrachte Rezepte auf die neuen Begebenheiten zu übertragen, wie dies die anderen Parteien tun. Die Digitalisierung und Vernetzung verändert alle Aspekte der Gesellschaft, Wirtschaft und  Politik. Wir sind gefordert, die Dinge von Grund auf neu zu denken, damit die Chancen, die sich bieten, genutzt werden können. Die Piraten kommen «aus dem Internet» und wollen die Erkenntnisse, die sich ihnen aus der digitalen Welt ergeben, in alle Politikbereiche einbringen.
CC-BY 4.0, Piratenpartei Kanton Zürich

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