Nach Medienberichten über die Anzeige gegen die Leiterin Sozialhilfe der Stadt Dübendorf durch Daniel Peter, Vizepräsidenten Piratenpartei Schweiz, haben sich viele Betroffene bei ihm gemeldet und um Unterstützung gebeten. In einzelnen Fällen hat er bei der Stadt Dübendorf Akteneinsicht verlangt. In einem Fall verweigert nun die zuständige Stadträtin Jacqueline Hofer und die Leiterin Sozialhilfe die Akteneinsicht. Sie begründen dies damit, dass davon ausgegangen werden könne, dass Daniel Peter keine schützenswerten Ziele im Sinne der Klienten verfolge. „Bezweckt das Einsichtsgesuch lediglich die Verunglimpfung einer Behörde oder einzelner Personen oder soll die Datenbekanntgabe lediglich zu politischen Zwecken genutzt werden, so kann darin kein schützenswertes Interesse erkannt werden“, schreiben die beiden als Stellungnahme an den Bezirksrat. Dort ist ein Rekurs gegen die Verweigerung der Akteneinsicht hängig.
Daniel Peter ist Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei Zürich und Nationalratskandidat für die Piraten im Kanton Zürich. Sich gegen Sozialabbau einzusetzen ist ihm ein wichtiges Anliegen.
Mit der Erteilung der Vollmacht an Daniel Peter bezeugen die Betroffenen ihr schützenswertes Interesse. Sie haben ihn beauftragt zu prüfen, ob die Bearbeitung von Gesuchen und die Zahlungen den entsprechenden Vorschriften entsprachen. Bei einem anderen Akteneinsichtsgesuch musste der zuständige Sozialarbeiter eingestehen, dass er von seinem ehemaligen Klienten 3’388.10 Franken zu viel an ausbezahlter Sozialfhilfe zurückgefordert hatte und hat es ihm auf Intervention zurückerstattet.
Frau Stadträtin Jacqueline Hofer warf Daniel Peter in einer Pressekonferenz billige politische Hetze vor. Aber wir fragen uns, was hat sie denn zu verbergen, dass sie so vehement die Akteneinsicht verweigert? Ob da nicht zuletzt auch politische Anliegen der SVP-Politikerin dahinter stecken? Handelt es sich um systematische Rechtsverweigerung und Versuche Fehlverhalten unter den Teppich zu kehren? Wir sind gespannt auf den Entscheid des Bezirksrates.
Daniel Peter gibt an, dass er einen Bericht verfassen wird, welcher Einsicht in einzelne Fälle gibt, aber auch die Systematik der Abteilung Sozialhilfe der Stadt Dübendorf offen legt. Es geht auch darum, bewusste Schikane aufzudecken. Insbesondere bei der Erteilung von Kostengutsprachen im zahnärztlichen Bereich, lässt sich eine wohl bewusste Verzögerung feststellen. Unter anderem!
Eine Gruppe von SVP-Politikerinnen und -Politikern um den abgewählten Nationalrat Ulrich Schlüer versucht in allen Kantonen Kürzungen der Sozialhilfe zu bewirken. Die Piratenpartei Zürich lehnt Kürzungen bei der Sozialhilfe ab und engagiert sich im Rahmen ihres Wahlkampfes im Bereich Sozialpolitik.