Widerstand gegen die Umkehr der Beweislast

Die Piratenpartei Zürich ist bestürzt darüber, dass laut Medienbericht von «20min» einer Frau während Wochen ihr Führerschein entzogen, dies auf puren Verdacht hin, dass sie Drogen konsumiert habe. Einen Beweis für diesen Vorwurf konnte die Polizei nicht erbringen.

Die Polizei darf sich keine Urteile nach eigenem Gutdünken anmassen. Als Reaktion auf diesen Übergriff fordert die Piratenpartei eine angemessene Wiedergutmachung für die Geschädigte. Die Umkehr der Beweislast seitens der Polizei war niemals rechtens und ist per sofort zu unterlassen. Ausserdem fordert die Piratenpartei Zürich, dass betroffenen Autofahrern unverzüglich der Ausweis zurück zu geben ist, wenn nichts nachgewiesen werden kann. Ohne rechtsstaatliche Grundprinzipien und ohne Verhältnismässigkeit verliert die staatliche Macht ihre Legitimation, und ihre Anweisungen, wie zum Beispiel ein Fahrverbot, werden nichtig.

Es darf unter keinen Umständen zu einer Umkehr der Beweislast kommen: Ohne klare und eindeutige Beweise darf niemand bestraft, und es darf kein Führerschein eingezogen werden. Die Abschaffung von Drogenschnelltests, oder auch die Nichtnachweisbarkeit von Substanzen, darf niemals gegen die Angeschuldigten verwendet werden. Es ist das Problem der Polizei, wenn sie einen Vorwurf nicht beweisen kann, es darf nie das Problem des Bürgers werden, denn dieser muss seine Unschuld nicht beweisen. Im Zweifel ist der Verdächtige unbehelligt zu lassen. Dieses Prinzip darf nicht angetastet werden.

Anordnungen und Massnahmen zur Untersuchung eines Vorwurfs müssen dem Vorwurf angemessen sein und so wenig wie möglich in die Rechte des Betroffenen eingreifen. Beispielsweise war in diesem Fall bereits die zwangsweise Überführung in ein Spital ein unangemessen starker Eingriff, denn er erfolgte obschon – oder gerade weil – die Polizei nichts nachweisen konnte und keinen Drogenschnelltest bei sich führte. Ebenfalls nicht angemessen ist es, wenn die Polizei Personen ohne klaren Verdacht und ohne den kleinsten Beweis mitten in der Nacht während 3½ Stunden festhält. Angehaltene und kontrollierte Autofahrer sollten nach spätestens 10 Minuten wieder weiterfahren könnnen, wenn ihnen nichts nachgewiesen werden kann.

Es gab in letzter Zeit gerade im Raum Zürich einige Fälle, bei denen polizeiliche Massnahmen und Anordnungen äusserst fragwürdig waren. Beispielsweise willkürliche Kontrollen, auch verbunden mit Nacktkontrollen und unangemessenem Vorgehen, oder die «Nulltoreranz»-Politik der Zürcher Stadtpolizei, oder eine rassistische Auswahl der Kontrollierten sind Massnahmen, die wir Bürger nicht tolerieren dürfen.

Widerstand gegen einen Unrechtsstaat ist angemessen, und in einem solchen Fall befindet sich der Staat eindeutig im Unrecht. Wobei «Recht» und «Gesetz» nicht zwingend dasselbe sind. Wenn sich ein Staat per Gesetz zuviel Macht gibt und unangemessen in die Freiheit der Menschen eingreift, begibt er sich damit ins Unrecht – selbst dann, wenn er sich demokratisch dazu legitimieren lässt, denn die Herrschaft der Mehrheit darf nicht grenzenlos sein.

Wir vertreten die Ansicht, dass ein Staat, der seine Kompetenzen überschreitet und zu stark in die Freiheit der Menschen einreift, damit zwingend unser Vertrauen und seine Legitimität verliert. Dies entbindet die Betroffenen davon, sich den Weisungen der Behörden zu unterwerfen. Notwehr ist nach unserer Ansicht in einem solchen Fall auch gegen die Polizei gestattet, und die betroffene Frau hätte nach unserer Ansicht ihr Fahrzeug auch ohne Ausweis führen dürfen. Ohne Einhaltung von Verhältnismässigkeit und rechtsstaatlichen Grundprinzipien hat staatliches Handeln keine Grundlage.

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