Die Piratenpartei Zürich operiert politisch an der Schnittstelle von Digitalisierung und Demokratie. Als Partei mit gesinnungsübergreifender Struktur stehen wir für unorthodoxe Pragmatik und bringen frischen Wind in die Schweizer Politlandschaft.
13 Jahre Erfahrung
500+ Mitglieder
Global vernetzt
Die Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität ist zustande gekommen! Dies wurde letzte Woche offiziell vom Kanton Zürich bestätigt. Unsere Unterschriftensammlung hat sich gelohnt: Wir haben 10'771 Unterschriften überreicht, wovon 9'209 gültig sind.
Zum Beitrag WebseiteZusammen mit der Piratenpartei Schweiz und deren Sektionen haben wir im Mai 2023 unsere 10 wichtigsten Forderungen ausgearbeitet.
Die Grundrechte und die Gewaltenteilung müssen gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Grundrechte gerichtlich durchgesetzt werden können. Richterinnen und Richter müssen unabhängig von Parteien sein.
Wir fordern ein Ende der flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und setzen uns darüber hinaus für eine effektive Kontrolle von Geheimdiensten ein.
Es ist wichtig, dass sich die Menschen im Netz frei austauschen können. Aussagen dürfen nicht zensiert werden. Das ist die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.
Wer Missstände aufdeckt, leistet einen wichtigen Beitrag an eine funktionierende und faire Gesellschaft und muss deshalb geschützt werden.
Wir setzen uns für die Veröffentlichung aller Dokumente des Bundes im Netz ein, um eine offene und transparente Verwaltung zu gewährleisten.
Wir fordern eine Stärkung der digitalen Bildung und eine bessere Ausbildung von Lehrkräften insbesondere im Umgang mit den Herausforderungen des Informationszeitalters.
Wir fordern eine Stärkung des Datenschutzes und ein Recht darauf, nicht überwacht, kontrolliert und analysiert zu werden.
Wir fordern eine möglichst unabhängige Infrastruktur in der Schweiz. Wir setzen uns für einen resilienten und innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort ein.
Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller politischen Spenden und Lobbyistenaktivitäten, um den Einfluss von Sonderinteressen auf die Politik zu minimieren.
Sobald staatliche Mittel eingesetzt werden, müssen offene Standards, quelloffene Software, Open Data und Open Access Grundprinzipien sein.
Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten. Es unterläuft damit das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ihre demokratischen Freiheiten. Die Piratenpartei Schweiz ergreift das Referendum gegen das E-ID-Gesetz, damit die notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen werden.
Die Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität ist zustande gekommen! Dies wurde letzte Woche offiziell vom Kanton Zürich bestätigt. Unsere Unterschriftensammlung hat sich gelohnt: Wir haben 10'771 Unterschriften überreicht, wovon 9'209 gültig sind. Der Regierungsrat wird im Dezember über die Gültigkeit entscheiden und dem Kantonsrat einen Bericht über den Inhalt unserer Forderung eines neuen Grundrechts zustellen.
Die Piratenpartei Zürich hat heute die Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität beim Kanton Zürich eingereicht. Überreicht wurde eine überwältigende Anzahl von 9'841 Unterschriften. Bei der Bevölkerung stiess die Initiative auf grosse Resonanz, was durch die mediale Aufmerksamkeit unterstrichen wird. Uns freut der Erfolg der Initiative und wir sind gespannt auf den Abstimmungskampf.
Ein neues Abkommen gefährdet die Grundrechte aller Menschen sowie die Souveränität der Staaten, es muss abgelehnt werden! Unter dem Vorwand eines besseren Schutzes vor Cyberkriminalität wird eine Massenüberwachung eingeführt.
Heute startet die Piratenpartei Zürich die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität. Mit unserer Initiative möchten wir Bedingungen für eine menschenfreundliche Digitalisierung schaffen, indem wir Gefahren für die Demokratie minimieren und die Selbstbestimmung der Menschen stärken.
Wir bedauern die deutliche Absage des Nationalrats ein Grundrecht auf Digitale Unversehrtheit in die Bundesverfassung aufzunehmen. Offenbar ist dem Nationalrat nicht bewusst, dass wir uns im Informationszeitalter befinden und unsere Grundrechte deshalb dringend ein Update benötigen, um eine freiheitliche und demokratische Zukunft zu gewährleisten.
Als kleine Partei sind wir sowohl personell wie finanziell auf die Mithilfe von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Falls du uns mit deiner Zeit unterstützen möchtest, kontaktiere uns bitte per E-Mail.