Ablehnung Digitaler Unversehrtheit im Nationalrat
Wir bedauern die deutliche Absage des Nationalrats ein Grundrecht auf Digitale Unversehrtheit in die Bundesverfassung aufzunehmen. Offenbar ist dem Nationalrat nicht bewusst, dass wir uns im Informationszeitalter befinden und unsere Grundrechte deshalb dringend ein Update benötigen, um eine freiheitliche und demokratische Zukunft zu gewährleisten. Insbesondere enttäuscht uns die ablehnende Haltung der FDP, welche sich scheinbar nicht für Freiheitsrechte der Informationsgesellschaft interessiert.
Die FDP hat sich seit längerem von ihren früheren freiheitlichen Idealen verabschiedet. Sie stimmte in den letzten Jahren konsequent jedem Ausbau der Überwachung auf Bundesebene zu. Sie hat verkannt, was liberale Politik im 21. Jahrhundert bedeutet.
Die Bevölkerung des Kantons Genf hatte dieses Jahr die Zeichen der Zeit erkannt und mit einer überwältigender Mehrheit von deutlich über 90% einer Erweiterung des Grundrechtskatalogs um ein Recht auf digitale Integrität in der Kantonsverfassung zugestimmt. Die Piratenpartei Zürich steht mit der kantonalen Initiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität in den Startlöchern und setzt sich somit für das Recht auf Digitale Unversehrtheit für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zürich ein.